Berlin: Grüne: Spitzenpersonal verzweifelt gesucht

Berlin (RP). Das Etikett "Volkspartei" wollen sich die Grünen zwar nicht anheften, dennoch sind sie dabei, ihr Nischendasein als kleiner Mehrheitsbeschaffer abzulegen. Für die Partei bedeuten die Wahlerfolge, zuletzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dass sie eine neue Struktur braucht. Neue Kommunikationswege zwischen der Bundespartei in die Länder sollen geschaffen werden – vor allem in jene, in denen die Grünen in der Regierung sitzen.

Nicht in allen Ländern können die Grünen Regierungsposten nur mit Leuten aus der jeweiligen Region besetzen. In Baden-Württemberg hat die Landespartei zwar die Devise ausgegeben, dass Landespolitiker bevorzugt werden sollen. Dennoch sind eine Reihe Bundespolitiker für Ministerposten im Gespräch. Dazu zählt der Finanzexperte Alexander Bonde, der in Stuttgart auch mit am Verhandlungstisch sitzt. Chancen auf ein Ministeramt hat zudem der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. Genannt wurde auch der Vize-Fraktionschef Fritz Kuhn als Anwärter auf ein Ministeramt. Allerdings gilt sein Verhältnis zum designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als schlecht.

In Rheinland-Pfalz, wo die Grünen nun nicht nur den Sprung in den Landtag geschafft haben, sondern gleich auf die Regierungsbänke dürfen, spötteln manche, die Öko-Partei hätte überhaupt nicht das nötige Personal, um gleich mehrere Ministerien zu besetzen. Amtshilfe könnte von rheinland-pfälzischen Bundespolitikern kommen, auch wenn noch niemand von ihnen konkret werden will.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Josef Winkler, zeigte sich "bereit, wenn es erforderlich ist, nach Rheinland-Pfalz zu wechseln". Der 36-jährige gelernte Krankenpfleger betonte aber, er sehe keine Personalprobleme bei den Landesgrünen. Die erste Reihe, also Ministerämter, kann seiner Ansicht nach durchaus "mit Bordmitteln" besetzt werden. Für die Besetzung von Posten in der zweiten Reihe müsste man eventuell auch auf Grüne aus anderen Bundesländern zurückgreifen. "Wir wollen aber nicht Tabula rasa machen in den Ministerien."

Bei der möglichen Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im Land legen die Grünen laut Winkler Wert auf einen neuen Stil. In der Zeit der SPD-Alleinregierung sei der Eindruck der Vetternwirtschaft entstanden. In einer Regierung mit grüner Beteiligung ist dies laut Winkler nicht tragbar. Inhaltlich sollen nach dem Willen seiner Partei vor allem große Verkehrsprojekte auf ein sinnvolles Maß zurückgeführt werden.

Winklers Kollegin im Bundestag, Ulrike Höfken (55), Expertin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ist bei den Sondierungsgesprächen im Land dabei. Sie gilt als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Umweltministerin, hält sich aber noch bedeckt. "Wir müssen hier jetzt erst mal vernünftige Dinge verhandeln", sagte Höfken unserer Zeitung und nannte als Kernanliegen die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, Ernährungs- und Energiefragen.