Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL http://nachrichten.rp-online.de/trackback/ping/62641, damit Ihr Eintrag hier erscheint
Grüne kritisieren SPD-Chefin
Die Grünen in NRW erwarten, dass die Landtagswahl in NRW im Mai zu einer Abstimmung über die "falsche Politik" der schwarz-gelben Bundesregierung wird. Der "steuerpolitische Irrsinn" von CDU und FDP müsse verhindert werden, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Düsseldorf. In einer "Düsseldorfer Erklärung" der Grünen heißt es, Schwarz-Gelb begegne den fundamentalen Herausforderungen in der Klima- und Wirtschaftpolitik mit "Rezepten von gestern".
Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen, kritisierte die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft. Sie versäume eine offensive Auseinandersetzung mit der Linkspartei in NRW. Wenn diese geführt werde, könnten die Linken möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wunschpartner in einer künftigen Regierung sei die SPD. Aber auch andere Bündnisse seien möglich. "Wir fahren auf Sicht", sagte Löhrmann. Lediglich eine Jamaika-Koalition schloss die Solingerin aus: "Wir sind nicht der Steigbügelhalter von Schwarz-Gelb". Im Februar wollen die Grünen bei einem Parteitag ihre Linie präzisieren. Mit einem Wahlsieg in NRW wollen die Grünen die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen. Die Regierungsübernahme in NRW werde eine "neue politische Ära" in der Bundesrepublik einleiten, sagte Parteichefin Claudia Roth.
FDP-Fraktionsschef Gerhard Papke kritisierte den Koalitionspoker der Grünen als "Blindflug". Statt die Zusammenarbeit mit den "wirren Linksextremisten" in NRW endlich auszuschließen, erhielten sie von den Grünen die ausdrückliche Einladung zur gemeinsamen Machtübernahme in NRW. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl erklärte, die Grünen sollten, da sie nun 30 Jahre alt würden, nicht so "pubertär daherkommen". "Wir beseitigen noch immer Mehltau, den uns Rot- Grün 2005 hinterlassen hat."
Mit einer symbolischen Aktion kritisierten die Grünen das Festhalten der Landesregierung am Kohlekraftwerk Datteln. Die Parteispitzen kippten vor der Staatskanzlei mehrere Schubkarren mit Steinkohle aus. Mitarbeiter der Regierungszentrale nahmen den Protest gelassen zur Kenntnis. Die Grünen sammelten die Kohle nach dem Fototermin selbst wieder ein.
Quelle: Rheinische Post
Anzeige
Top-Services
Arztsuche
Klinikvergleich
Browser-Games
Bilder-Experten
Finanzberater finden
Pausenspiele
Pferderennen
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Ökostrom-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
