Düsseldorf: Grüne attackieren Industrie- und Handelskammern

Düsseldorf (RP). Mit einer Kleinen Anfrage forciert die grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger seit gestern auch auf Landesebene die Grundsatz-Kritik der Bundes-Grünen an den Industrie- und Handelskammern (IHK). Von der Landesregierung fordert Schneckenburger, die Kammern zur Offenlegung der Gehälter ihrer Hauptgeschäftsführer zu zwingen, ebenso zu einer präzisen Aufstellung der stillen Reserven und Rücklagen sämtlicher 16 IHK in Nordrhein-Westfalen sowie zur Antwort auf die Frage, welchen Anteil ihres mancherorts erheblichen Immobilienbestandes die Kammern überhaupt selbst nutzen. Unter dem Verweis darauf, dass lediglich eine der 16 NRW-IHK von einer Frau geführt wird, stellt Schneckenburger außerdem die Geschlechtergerechtigkeit bei den Kammern in Frage. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit, die Fragen zu beantworten.

Die Grünen in NRW haben die Kammern schon länger im Visier. Im vergangenen Jahr schrieb die heutige Vize-Regierungschefin und damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann in einem Brief: "Die grüne Landtagsfraktion tritt seit jeher für eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft ein." Der "vergleichsweise geringe Anteil explizit hoheitlicher Aufgaben" der Kammern könne auch auf staatliche Einrichtungen übergehen. Löhrmann bezweifelt, dass die Kammern die Gesamtinteressen der Wirtschaft wahrnehmen – was nach Lesart der Kammern ein wichtiges Argument für die Pflichtmitgliedschaft ist: "Somit sind speziell kleine Gewerbetreibende in den Gremien der Kammern kaum präsent", heißt es in dem Löhrmann-Brief. Auch ein Fraktionsbeschluss der Grünen auf Bundesebene fordert eine "grundlegende Reform des Kammerwesens" und die Verschmelzung der IHK und Handwerkskammern zu einheitlichen "Wirtschaftskammern", um Verwaltungskosten zu sparen.

Eine Sprecherin der IHK-Dachorganisation DIHK sagte gestern zu der Kritik: "Wir sind sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern mit den Grünen im konstruktiven Dialog zu dem Fraktionsbeschluss der Bundestagsfraktion."