Gereiztes Klima bei Ampel-Gesprächen

Gestern haben sich SPD, Grüne und FDP im Congress Center Düsseldorf getroffen, um die Chancen einer Regierungsbildung auszuloten. Die Gespräche dauerten fast acht Stunden und begannen mit gegenseitigen Vorwürfen. In der Schul- und Arbeitsmarktpolitik waren keine Kompromiss-Linien zu erkennen.

Fast acht Stunden haben die Verhandlungen gedauert. Gestern, um kurz vor 23 Uhr, treten die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP vor die Presse. Die Gespräche würden fortgesetzt, erklärt SPD-Chefin Hannelore Kraft. Für eine inhaltliche Bewertung sei es zu früh. "Es ist aber gut, dass wir uns ausgetauscht haben", sagt FDP-Chef Andreas Pinkwart und lächelt freundlich.

Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, hatte ein Zitat von Hermann Hesse mit in die Gespräche genommen. "Das Mögliche entsteht, muss das Unmögliche versucht werden", steht auf dem Zettel, den sie mit ihren Unterlagen in den Verhandlungsraum 26-28 im Congress Center trägt. Die Spitzenkandidatin findet, dass der Spruch gut passt. Denn dass eine Ampel-Koalition zustande kommt, halten vor dem Sondierungstreffen von SPD, Grünen und FDP fast alle Beobachter für unmöglich. Zu unterschiedlich sind die Positionen in zentralen Politikbereichen.

Um 15 Uhr beginnen die Gespräche. Kraft, Löhrmann und Pinkwart halten moderate Eingangsstatements. Man versichert sich, ernsthaft verhandeln zu wollen. Die Grünen wollen eine quälend lange Aufarbeitung der gegenseitigen Verletzungen im Wahlkampf vermeiden. Doch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke tickt anders. Er will Tacheles reden.

Papke gilt als scharfer Gegner einer Ampel-Koalition. Nur zähneknirschend hat er dem Antrag des geschäftsführenden Landesvorstands der FDP zugestimmt, mit SPD und Grünen zu sprechen. Papke und die Grünen sind sich spinnefeind. Der FDP-Fraktionschef und der Grünen-Abgeordnete Horst Becker stammen beide aus dem Rhein-Sieg-Kreis, pflegen seit Jahren eine besonders heftige gegenseitige Abneigung. Papke greift Becker an, weil der Grüne der FDP in einer Landtagsdebatte unterstellt hatte, sie sei eine extremistische Partei. Fast eine Stunde plagen FDP und Grüne sich mit der Vergangenheitsbewältigung. Becker hält sich zurück. Schließlich einigt man sich auf die Feststellung, man habe sich gegenseitig nichts geschenkt.

Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatte die Delegation der Grünen auf einen verbalen "Abrüstungskurs" eingeschworen. Die Ampel-Koalition sei "die letzte Ausfahrt" vor der Bildung einer Minderheitsregierung, heißt es bei den Grünen. Die Tolerierung durch die Linkspartei war allerdings vor der Wahl dezidiert von den Grünen ausgeschlossen worden.

Nun versucht man die mühsame Annäherung. Bei der Schulpolitik liegt man weit auseinander. Rot-Grün will ein Gemeinschaftsschulmodell einführen, die Liberalen wollen am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Auch bei der Inklusion von Behinderten in Regelschulen gibt es keine Einigung. Immerhin signalisiert die FDP ihre Bereitschaft, bei der Abschaffung der Studiengebühren einzulenken. Nach viereinhalb Stunden gibt es eine Imbiss-Pause. Danach geht es weiter mit dem Thema Arbeitsmarkt. Auch hier ergeben sich wenig Gemeinsamkeiten.

Bei der FDP war vor den Verhandlungen der Vorwurf laut geworden, Pinkwart führe die Gespräche nur, um seine Position innerhalb der Partei zu stärken. Zunächst hatte es danach ausgesehen, als würde Ampel-Kritiker Papke nach der Wahl den Ton bei den Liberalen angeben. Am späten Abend verließ der FDP-Fraktionschef als erster den Verhandlungsraum. Morgen wird weiter verhandelt. Ausgang offen.

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