Treffen mit Angehörigen der Opfer: Gauck sichert Aufklärung der NSU-Taten zu

Berlin (RP). Beim Treffen des Bundespräsidenten mit Angehörigen der von Neonazis ermordeten Migranten im Schloss Bellevue fehlen drei Familien.

Auch ein Foto von Halit Yozgat war dabei, als Bundespräsident Joachim Gauck zahlreiche Angehörige von Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Schloss Bellevue willkommen hieß. Ismail Yozgat hatte sich ein Kinderbild seines 2006 von den Neonazis ermordeten Sohnes vor die Brust gebunden, als er Gauck die Hand gab. Noch immer kämpft er darum, dass in Kassel die Straße, an der Halit in seinem neuen Internetcafé erschossen wurde, nach ihm benannt wird. Doch dafür fand sich keine Mehrheit. Schon dass außer einem Platz mit Stele und Gedenktafel nun auch eine Haltestelle nach Halit Yozgat heißt, war vielen Kasselern zu viel. Umso wichtiger war für die Angehörigen gestern das Versprechen Gaucks, dass Deutschland "nicht vergisst, was geschehen ist".

Das Treffen hatte im Vorfeld für Streit unter den Eingeladenen gesorgt. Eine Familie sagte aus Krankheitsgründen ab, eine weitere mochte nicht mit Gauck ins Gespräch kommen, da dies angesichts von 70 geladenen Gästen ohnehin kaum möglich sei, eine andere Familie kam nicht, nachdem das Präsidialamt mit Blick auf eben jene persönliche Atmosphäre die Begleitung der Angehörigen durch Rechtsanwälte abgelehnt hatte.

Stattdessen bekam der Präsident Post von Aysen Tasköprü, der Schwester des Hamburger NSU-Opfers Süleyman Tasköprü. Sie schildert in dem Brief, wie sie unter dem Mord an ihrem Bruder im Jahr 2001 gelitten habe und wie sie erneut litt, als das Bekennervideo des NSU ihren Bruder 2011 zeigte. Sie habe "keine Heimat mehr", schilderte sie Gauck. Denn Heimat bedeute Sicherheit. "Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst", schrieb Tasköprü. Und da der Präsident darum gebeten hatte, zu erfahren, wie es den Angehörigen heute gehe, beschrieb sie auch genau, wie sie zwischen Krankenkasse, Arbeitgeber und Arbeitsagentur "hin- und hergeschubst" werde: "Ich fühle mich unerwünscht."

Alles, was sie jetzt noch wolle, seien Antworten, unterstrich die Angehörige: "Wer sind die Leute hinter dem NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?" Diese Fragen griff Gauck in einer kurzen Ansprache auf – um sie eindringlich auch als seine Fragen zu markieren. "Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird", sagte Gauck – und kündigte an: "Ich werde genau verfolgen, ob staatliche Stellen ausreichend aufklären und Fehler Fehler nennen. Auch werde ich in solchen Fällen nach Konsequenzen fragen." Er sei "erschrocken" darüber, welche Fehler in manchen Behörden möglich gewesen seien.

Der Präsident erinnerte an das zurückliegende Treffen mit seinem Vorgänger und an seine eigenen Gespräche am Rande der Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin. Er ging ebenfalls auf das doppelte Unrecht ein, das den Gästen widerfahren war: zunächst den Angehörigen verloren und danach auch noch "verdächtigt, gedemütigt und alleingelassen worden" zu sein.

Offensiv beschrieb Gauck, es gebe "weiterhin Grund, beunruhigt zu sein". Längst seien nicht alle Fragen beantwortet. Aber er habe sich mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses getroffen und dabei den Eindruck gewonnen, dass es allen ernst sei, die Geschehnisse zu klären und Konsequenzen zu ziehen. Er wolle, dass auch die Angehörigen "neues Vertrauen fassen" könnten. Zugleich appellierte er an die Zivilcourage der Gesellschaft, auch wenn dies in manchen Regionen schwierig sei. "Ich weiß, dass es Orte gibt, an denen Extremisten – oft nur ein paar wenige – mit ihrer Gewaltbereitschaft die Menschen in einzelnen Stadtvierteln oder Dörfern einschüchtern können", sagte der Präsident. Zugleich versicherte er den Angehörigen, dass sie "Freunde an ihrer Seite" hätten – auch im Schloss Bellevue.

Gauck lobte die Arbeit von Barbara John, der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen. John hatte vor dem Treffen die Absagen auch mit der Enttäuschung der Angehörigen und ihrem Gefühl des Alleingelassenseins erklärt. Zudem schilderte John, dass viele den Prozess gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe verfolgen wollten, um die Frage nach dem Warum für sich besser beantworten zu können.

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, würdigte das Treffen Gaucks als "gutes Zeichen". Zugleich kritisierte er die Bundesregierung wegen mangelnden Engagements. Er erwarte, dass die Kanzlerin das Kabinett einberufe, um ausschließlich über dieses Thema zu sprechen. Die Kanzlerin erneuerte derweil ihre Ankündigung, sich im März oder April ebenfalls mit den Angehörigen zu treffen.