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Gauck Präsident – was dann?
Wenn morgen am frühen Nachmittag ein Raunen durch die Reihen im Plenarsaal des Bundestages geht, Angela Merkel auf ihr Handy schaut und ihre Miene beim Lesen der SMS zu Eis erstarrt, dann ist die Sensation perfekt. Bundestagspräsident Norbert Lammert wird dann verkünden, dass "Herr Joachim Gauck zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist!"
Das ist alles andere als zu erwarten. Aber was wäre wenn? Kündigt Merkel dann die Koalition mit der FDP? Wird sie selbst gestürzt? Gibt es umgehend Neuwahlen?
Als erstes dürfte Claudia Roth aufspringen und laut "Sigmar, Sigmar" rufend dem SPD-Chef um den Hals fallen. Aber dann müssten sich die führenden Leute von Rot-Grün schon beeilen, wenn sie Joachim Gauck gratulieren wollen. Denn sicherlich ist Angela Merkel dann längst auf dem Weg, Gauck die Hand zu schütteln. Neben ihr: Vizekanzler Guido Westerwelle. So als wäre alles (fast) programmgemäß gelaufen.
Natürlich hoffen Merkel und Westerwelle, dass sie Christian Wulff gratulieren dürfen. Dafür haben ihre Leute hart gearbeitet. Sobald sich ein Wulff-Skeptiker offenbarte, bekam er Anrufe und Gesprächsangebote.
Das Problem dabei: Die Gauck-Wähler bei der FDP haben sich längst zu erkennen gegeben, dagegen drehen die Gauck-Sympathisanten in der Union noch gewagte Pirouetten oder outen sich lieber erst gar nicht. Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Volker Kauder fest zu stehen scheint, kommen aus den Ländern ahnungsvolle Warnungen. Da gebe es viele, die noch eine Rechnung mit der Kanzlerin offen hätten, die könnten versucht sein, aus der Deckung der geheimen Wahl Merkel einen "Denkzettel" zu erteilen. Selbst die "engagierten Katholiken" in der CDU nahmen gestern Wulff übel, sich für das Ende des Zölibats ausgesprochen zu haben.
Doch die Wahlleute aus den Ländern wählen keine Kanzlerin. Insofern hat Kauder Recht mit der Feststellung, die Präsidenten-Wahl habe nichts mit der Zukunft der Koalition zu tun. Vor Wochen hatten auch Führende in Union und FDP das mittelbare Ende von Schwarz-Gelb im Bund nach einer Gauck-Wahl vorausgesehen. Dieses Gefühl ist völlig verschwunden. Natürlich würde einige Tage lang daran gezweifelt, ob Merkel und Westerwelle es überhaupt noch schaffen, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Deshalb dürfte einem präsidialen Fiasko schnell eine Kanzler-Vertrauensfrage im Bundestag folgen.
Dann weiß jeder Unions- und FDP-Abgeordnete, dass er bei einem Nein zu Merkel auch gegen sein eigenes Mandat stimmt. Denn dann gäbe es vermutlich Neuwahlen, die beim jetzigen Stand der Umfragen bei Schwarz-Gelb wohl 80 bis 90 Abgeordnete aus dem Amt katapultieren würden. Der Vertrauensbeweis dürfte entsprechend nachhaltig ausfallen – und Merkel wie Westerwelle ein Weiter-Regieren mit einem Präsidenten ermöglichen, der sich selbst ohnehin am liebsten bei den Bürgerlichen aufhält.
Aber – wahrscheinlich kommt es ohnehin nicht dazu.
Internet Special zur Bundespräsidentenwahl unter www.rp-online.de/politik
Quelle: Rheinische Post
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