Friedrich überprüft Linke-Liste

Berlin/Düsseldorf Politiker der Linkspartei werden entgegen früheren Angaben auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Nachdem die Sicherheitsbehörden ihre Schilderung in diesem wichtigen Punkt ergänzen mussten, trat auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Flucht nach vorne an und verfügte, die Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestagsabgeordneten zu überprüfen. Kriterien müssten entweder Führungsfunktionen oder die Mitwirkung in "extremistischen Teilvereinigungen" sein. Er könne nicht voraussagen, ob es nach der Überprüfung mehr oder weniger beobachtete Politiker sein würden als die derzeit in Rede stehenden 27 Abgeordneten.

Der niedersächsische Verfassungsschutzchef Hans-Werner Wargel hatte als erster eingeräumt, dass sieben Verfassungsschutzbehörden in den Bundesländern die Linken nicht nur mit Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen beobachten, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören das Ausspähen von Kontakten, das Abhören von Gesprächen und die Einschaltung von V-Leuten. Daraus erklärt sich, warum die Linken-Politiker Gregor Gysi und Petra Pau bei der Einsicht in ihre eigene Verfassungsschutzakten auf zahlreiche geschwärzte Stellen gestoßen waren, obwohl Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zuvor versichert hatte, seine Behörde werte lediglich öffentlich zugängliche Informationen aus.

Auch die Union geht nun davon aus, dass die Debatte um die Linke-Beobachtung nicht so schnell beendet werden kann, wie zunächst erwartet. Nach einer geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag sagte dessen Vorsitzender Peter Altmaier (CDU), die Regierung müsse bis zur nächsten Sitzung einen Bericht mit weiteren Informationen vorlegen. Die Auswahl der beobachteten Abgeordneten müsse überprüft werden, sagte auch das SPD-Gremienmitglied Thomas Oppermann. Zwar verfolge die Linkspartei in Teilen linksextremistische Bestrebungen und dürfe sich nicht wundern, wenn sie beobachtet werde, so Oppermann. Linken-Fraktionschef Gysi sei aber allenfalls ein "Salonbolschewist" und kein Staatsfeind.

Die Grünen verlangten unterdessen Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat", sagte Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Für ihn steht auch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Abgeordneten auf dem Spiel. Informanten müssten sich darauf verlassen können, dass sie nicht überwacht werden, wenn sie sich an einen Volksvertreter wenden, betonte Ströbele.

In Nordrhein-Westfalen werden keine Abgeordneten der Linken vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Das sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Während die Linke die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderte, warf SPD-Innenexperte Thomas Stotko der Partei künstliche Empörung vor. Tatsächlich seien sie "enttäuscht", dass sie nicht beobachtet würden.