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Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren
Leipzig (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) macht Druck für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten im März will er "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Sollte sich dann herausstellen, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen", so Friedrich.
Quelle: RP
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