Frankreich lüftet Burka

Die Nationalversammlung in Paris hat für ein völliges Verbot des Ganzkörperschleiers gestimmt. Mehr als drei Viertel der Franzosen sind dafür. Trotzdem könnte der Bann noch kippen.

Paris Am Ende war es eine klare Sache: Nach einer monatelangen, teils hitzig geführten Debatte haben die französischen Abgeordneten gestern mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das das Tragen von Ganzkörperschleiern wie der islamischen Burka verbietet. Es ist die radikalste Regelung ihrer Art in Europa, denn künftig ist der Schleier überall in der Öffentlichkeit verboten.

Die Begriffe "Burka" oder "Schleier" tauchen freilich in dem Gesetz nicht auf. Damit das französische Verfassungsgericht die Regelung nicht sofort wegen religiöser Diskriminierung kassiert, wurde ein allgemeines Vermummungsverbot erlassen. "Niemand darf im öffentlichen Raum eine Kleidung tragen, die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verhüllen", lautet die Formulierung. Dann folgt freilich eine ganze Reihe von Ausnahmen. So sind von dem Verbot unter anderem Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und Karnevalsverkleidungen ausgenommen.

Justizministerin Michèle Alliot-Marie erklärte, es gehe weder um Religion noch um Sicherheitsfragen: "Es ist eine Frage von Würde, Gleichheit und Transparenz." Trotzdem bestehen unter Juristen weiter Zweifel, ob die Regelung verfassungsrechtlich Bestand hat. Die konservative Regierungspartei UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die sich für das Verbot stark gemacht hatte, will die Novelle deshalb noch vor der Abstimmung im Senat, der zweiten Parlamentskammer, dem höchsten Gericht zu Prüfung vorlegen.

Sollten die Richter das Verbot durchwinken, droht Frauen, die sich künftig in Frankreich mit der Burka auf die Straße wagen, eine Geldstrafe von 150 Euro. Zusätzlich können sie zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde verpflichtet werden. Wesentlich härtere Strafen drohen Männern, die eine Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingen: 30 000 Euro Geldstrafe und ein Jahr Gefängnis. Ist das Opfer minderjährig, können sogar 60 000 Euro und zwei Jahre Haft verhängt werden. Nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes soll es aber zunächst eine sechsmonatige Übergangszeit ohne Strafen und mit einer Informationskampagne für muslimische Frauen geben.

Nach einer großzügigen Schätzung des Pariser Innenministeriums tragen maximal 2000 Frauen in Frankreich die Burka oder ähnliche Kleidung. Die überwältigende Mehrheit der rund sechs Millionen Muslime des Landes lehnt die Ganzkörperverschleierung ab. Trotzdem war die Stimmung im Parlament zuletzt immer deutlicher für ein Verbot. Einer Entschließung, die die Burka als "unvereinbar mit den Werten der Republik" bezeichnete, schloss sich schon im Mai eine breiten Mehrheit der Abgeordneten an, darunter auch viele aus der linken Opposition.

Die Sozialisten hatten zunächst noch ein politisches Manöver von Sarkozy kritisiert, der seit der Niederlage seiner Konservativen bei den Regionalwahlen wieder verstärkt am rechten Rand des politischen Spektrums um Stimmen buhlt. Doch das Burka-Verbot ist nicht nur bei Rechtsaußenwählern populär: 82 Prozent der Franzosen waren für die Gesetzesvorlage der Regierung.