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Flotter Fünfkampf im Fernsehen
Es waren lebhafte 90 Minuten: Nach dem TV-Duell zwischen Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) folgte die "Elefantenrunde", an der auch FDP, Grüne und Linke teilnahmen. Die Frage nach einem rot-rot-grünen Bündnis blieb offen.
19.45 Uhr. In einer halben Stunde beginnt die TV-Diskussion in der Halle Kunstwerk in Mönchengladbach, bei der die Spitzenkandidaten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf um die entscheidenden Stimmen kämpfen wollen. Daniela (20) gehört nicht zu den 160 Gästen, die der WDR als Publikum eingeladen hat. Sie kümmert sich um das Catering, reicht den Gästen Cola, Wasser und Gulaschsuppe. Als Jürgen Rüttgers zum Foto mit den Moderatoren auf die Bühne steigt, hat Daniela endlich Zeit, selbst an einer Cola zu nippen. Und fragt: "Ist das jetzt der Bundespräsident?"
Nein, ist er nicht. Rüttgers verteidigt in der Live-Diskussion sein Amt als Ministerpräsident. Nur zwei Tage nach dem TV-Duell mit SPD-Herausforderin Hannelore Kraft stehen neben den beiden im Ring: Andreas Pinkwart (FDP), Sylvia Löhrmann (Grüne) und Wolfgang Zimmermann (Linke). Der Linkspartei-Landeschef ist kurzfristig für Bärbel Beuermann eingesprungen, die wegen eines Trauerfalls in der Familie abgesagt hat. Platziert sind die Kandidaten nach der Sitzordnung im Bundestag – ganz rechts die FDP, dann CDU, Grüne, SPD und Linke.
Die Zuschauer erleben einen Ministerpräsidenten, der sich erneut angriffslustig zeigt. Kraft sei in "höchster Alarmbereitschaft" und versuche, "anderen das Wort abzuschneiden", beschwert sich Rüttgers. Kraft lacht viel, wirkt zugleich nervös, bisweilen genervt. Schnell ist klar: Diese Debatte ist munterer und unterhaltsamer als das Duell, aber auch schärfer und gereizter.
Ein Drittel der Zuschauer hat zuvor angegeben, Bildung sei das entscheidende Thema. Entsprechend ausführlich wird über Schule und Hochschule diskutiert. 59 Prozent des Publikums haben sich dafür ausgesprochen, Kinder sollten länger gemeinsam lernen, knapp die Hälfte ist für grundlegende Veränderungen im Schulsystem. Zimmermann fordert prompt die Einheitsschule bis Klasse 10. Rüttgers hält dagegen: Die Pläne von SPD und Grünen, die Schulen über die Struktur entscheiden zu lassen, führten zu "Chaos": "Bei Ihnen ist in Zukunft jede Schule anders. Da soll sich irgendjemand zurechtfinden?" Kraft arbeite mit "falschen Zahlen" – etwas Beifall, viel Unruhe im Publikum.
Löhrmann, die von allen am lautesten spricht und am heftigsten gestikuliert, bemüht sich, Ängste zu zerstreuen: "Ich schaffe keine Schule ab." Eine Reform komme "nicht von heute auf morgen"; die Linke verbreite "Hau-Ruck-Parolen". Kraft wirft Rüttgers vor, er benutze "Einheitsschule" als "Kampfbegriff". Beifall erhält Kraft für ihre Ankündigung, Klassen sollten nicht größer als "20 bis 25" Schüler sein.
Sie erneuert ihr Versprechen, die Studiengebühren bis zur Mitte der neuen Legislaturperiode komplett abzuschaffen. Den Unis würden die Ausfälle aus dem Haushalt ersetzt – unter anderem durch einen zweiprozentigen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz. Die Gebühren müssten "sofort abgeschafft werden", sagt Zimmermann: "In Hessen hat das auch funktioniert." 500 neue Betriebsprüfer brächten jährlich 500 Millionen Euro. Spöttischer Kommentar von Löhrmann: "So einfach ist die Welt." Dennoch sei Hessen ein Vorbild.
Das System der Studiengebühren sei gerecht, entgegnet Rüttgers – was Kraft wolle, führe dazu, dass Arbeiter "das Studium meiner Kinder" bezahlen müssten. Pinkwart assistiert auch dieses Mal nach Kräften dem Ministerpräsidenten: "Es studieren wieder mehr Arbeiterkinder an den Hochschulen."
Scharfe Töne auch beim Thema Sozialpolitik: Die SPD sei "mal dafür, mal dagegen" gewesen, länger Arbeitslosengeld zu zahlen, sagt Rüttgers. Er sei stets dafür eingetreten. "Was behaupten Sie denn hier?", entgegnet Kraft: "Quatsch." Zimmermann übt Radikalkritik: "Die Hartz-IV-Gesetze müssen vollständig weg." Extremistische Positionen sehe er bei der Linken nicht.
Zur möglicherweise entscheidenden Frage des Wahlkampfs – wer mit wem? – räumt der WDR den Diskutanten nur wenige Minuten ein, ganz zum Schluss. 76 Prozent des Publikums sind für klare Koalitionsaussagen. Kraft vermeidet erneut eine klare Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis: Die Linke wolle keine verantwortliche Politik machen, stelle stattdessen "Wolkenkuckucksheim-Forderungen": "Mit einer solchen Partei möchte ich nicht zusammenarbeiten. Unser Ziel ist Rot-Grün." Zimmermann fordert "einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Menschen". Die Bereitschaft dazu sehe er nur bei SPD und Grünen. Löhrmann, gefragt nach Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün, sagt, wenn "komplizierte Dreierbündnisse" oder ein "ungewöhnliches" Zweierbündnis nötig würden, müsse man "das Beste daraus machen". Derzeit aber gelte: "Jeder drückt sich rum", Rüttgers und Kraft hielten sich die große Koalition offen. Rüttgers und Pinkwart bekräftigen, sie wollten Schwarz-Gelb fortsetzen: Es sei "keine Zeit für Experimente", sagt Rüttgers.
Das Ende kommt etwas hektisch – fünf Minuten überzogen. Noch zehn Tage bis zur Wahl.
Internet Fotos und Reaktionen unter www.rp-online.de/landtagswahl
Quelle: Rheinische Post
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