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Finanzausgleich: NRW wird zum Nehmerland
Düsseldorf. Die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen beim Länderfinanzausgleich erstmals seit 13 Jahren vom Geber- zum Nehmerland geworden ist, hat höhnische Kommentare der Opposition ausgelöst. „Ausgerechnet die Landesregierung, die immer wieder das Lied vom zukünftigen Spitzenreiter NRW trompetete, hat nun den Abstieg zu verantworten“, sagte Sylvia Löhrmann (Grüne). Gisela Walsken (SPD) meinte, das Versprechen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), bis 2010 Bayern zu überholen, sei nur noch ein frommer Wunsch.
NRW hat im ersten Halbjahr aus dem Länderfinanzausgleich 110 Millionen Euro bekommen. Bis dahin war das Land – seit 1995 – mit Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg Einzahler zugunsten finanzschwacher Länder wie Brandenburg, Berlin und Bremen gewesen. Im vorigen Jahr noch hatte es 33 Millionen Euro in die Ausgleichskasse gezahlt.
Doch erst bei der Bilanz am 10. Dezember werde sich zeigen, ob NRW für das gesamte Jahr 2008 Nehmerland bleibe, sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern. Der Einschätzung, dass der Wechsel zum Nehmerland einen Imageverlust bedeute, widersprach er nicht. Allerdings habe niemand besonderes Interesse daran, anderen Ländern finanziell massiv zu helfen. Es komme darauf an, dass das eigene Steueraufkommen in etwa dem Durchschnittsbetrag aller Länder entspreche; dann sei man weder Geber- noch Nehmerland. Im ersten Halbjahr 2008 habe NRW diese Marge erstmals unterschritten und lediglich 99,4 Prozent des Durchschnittsaufkommens erzielt. Damit sei es zum Nehmerland geworden, während es im Vorjahr noch auf 100,2 Prozent gekommen sei. In früheren Jahren waren es sogar bis zu 107 Prozent – verbunden mit entsprechend hohen Ausgleichszahlungen. Bis in die 70er Jahre hatte NRW die damals strukturschwachen Länder Bayern und Baden-Württemberg unterstützt. Spitzenreiter war 2007 Hessen mit einer Quote von 124 Prozent.
Wie berichtet, wird NRW 2009 die Neuverschuldung drastisch heraufsetzen. Statt 1,6 Milliarden Euro wie geplant sollen fast drei Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union fordert deswegen für die nächste Legislaturperiode (ab 2010) ein verbindliches Datum, wann NRW ohne neue Schulden auszukommen gedenkt.
Quelle: Rheinische Post
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