Berlin: FDP wirbt für den "liberalen Sozialstaat"

Berlin (RP). Die FDP will als Partei des mündigen Bürgers und als Verfechter einer dynamischen, wachstumsfreundlichen und fairen Bürgergesellschaft Vertrauen zurückgewinnen und die Krise überwinden. Das geht aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der FDP hervor, der unserer Zeitung exklusiv vorliegt.

"Wo immer sich eine Gesellschaft eine freiheitliche Grundordnung gibt, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb des Fortschritts, des Gemeinwohls und einer besseren Zukunft", heißt es in dem 30-seitigen Papier mit dem Titel "Freiheitsthesen". Als einzige Partei in Deutschland mache die FDP "die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik".

Die Liberalität in Deutschland werde "bedroht", schreiben die Autoren und warnen vor einer "schleichenden Geringschätzung". Übrige Parteien führten die Freiheit zwar im Munde, seien in Wahrheit aber "intolerante Missionare ihrer eigenen Moral". Diese Parteien propagierten eine Anspruchsgesellschaft. Nur die FDP sorge dafür, dass Deutschland ein liberales und erfolgreiches Land bleibe. Deutschland könne es nur gutgehen, wenn "jeder eine faire Chance auf Selbstentfaltung" bekomme.

Die Begriffe Fairness und Wachstum werden in dem Programm, das unter dem früheren Generalsekretär Christian Lindner entstanden ist und nun von seinem Nachfolger Patrick Döring vollendet wird, besonders akzentuiert. Fairness und Gerechtigkeit schützten vor Gleichmacherei, heißt es. Solidarität und Nachhaltigkeit seien "liberale Prinzipien". So fordert die FDP etwa in der Bildungspolitik gleichen Zugang für alle und eine "Kultur der zweiten Chance". Die FDP stehe für einen "liberalen Sozialstaat". Wachstum sei mehr als nur Wirtschaftswachstum ein "Wesenszug freier Gesellschaften". Es schaffe Wohlstand, Lebensqualität, Initiative, Innovation und Wissen. Die Soziale Marktwirtschaft erhebt die FDP zum freiheitlichen Prinzip, das auf ideale Weise Transparenz und Wettbewerb mit Haftung für Eigentum verbinde. Die Finanzmärkte müssten aber besser reguliert werden, fordern die Liberalen. Konkret verlangt die FDP höhere Investitionen in Forschung und Bildung, den Ausbau der Kinderbetreuung sowie in die Infrastruktur. Das Grundsatzprogramm soll auf dem Parteitag im April beschlossen werden.