FDP will mitregieren

Gerhard Papke fühlt sich in seiner Haut unwohl. Das ist ihm deutlich anzumerken. Noch am Vortag hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion ein neuerliches Umfallen seiner Partei in der Koalitionsfrage ausgeschlossen: "Wenn man vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage getroffen hat, dann muss man sie nach der Wahl auch halten."

Jetzt verteidigt Papke vor laufenden Kameras den Beschluss des FDP-Landesvorstands, der die Tür für Koalitionsgespräche mit der SPD doch wieder aufmacht. "Im Fünfparteiensystem bedarf es der Offenheit aller demokratischen Parteien bei der Regierungsbildung", heißt es darin. Und weiter: "CDU, SPD und Grüne sind für die FDP Gesprächspartner im demokratischen Parteienspektrum. Dabei stehen die Inhalte für die FDP im Vordergrund."

Über diese neuerliche Offerte hatten am Montagabend rund zwei Dutzend FDP-Politiker in einem Düsseldorfer Hotel bis in die Nacht gerungen. Man müsse Wort halten, sagten die Kritiker unter Hinweis auf den Aachener Parteitagsbeschluss vom 2. Mai, wonach die FDP keine Koalition mit SPD und Grünen eingehen wolle, weil diese beiden Parteien der Linken keine Absage erteilt hätten.

Landesparteichef Pinkwart ist da flexibler. Er hatte zwar vor drei Wochen Gesprächsbereitschaft signalisiert, dann aber doch die Tür zugemacht. Nicht endgültig, wie sich jetzt zeigt.

Schuld an dem Hin und Her, so klagen Liberale, sei Parteichef Guido Westerwelle. Auch Westerwelle hatte zunächst Nein zu einer Ampel gesagt, dann aber am letzten Wochenende überraschend eine Kehrtwende vollzogen. Warum tat er das? "Um es der Merkel zu zeigen", heißt es in FDP-Kreisen. Westerwelle, der selbst stark im Kreuzfeuer steht, habe der Kanzlerin demonstrieren wollen, "dass die FDP auch anders kann". Darauf habe man reagieren müssen.

In der Vorstandssitzung der NRW-Liberalen wurde auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen thematisiert. Sollten die Sondierungen zwischen SPD und CDU scheitern, müsse "auch die Union losmarschieren und nach Bündnispartnern suchen", hieß es. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Robert Orth sagte, nach einem Abbruch der Sondierungen seien "sowohl SPD und CDU aufgefordert, auf FDP und Grüne zuzugehen".

Bei der nächtlichen Abstimmung über die Resolution gab es sechs Enthaltungen und drei Nein-Stimmen. Papke und der Parlamentarische Geschäftsführer Ralf Witzel stimmten zu, obwohl sie die Ampel nicht wollen. Gespräche müssten aber möglich sein, so Papke in seiner Stellungnahme vor der Presse. Anders als die beiden blieb Vize-Fraktionschef Dietmar Brockes konsequent bei seinem Nein. Die Jungen Liberalen enthielten sich – und warnten vor einer "Ampel-Hampelei".