FDP und Grüne zweifeln an Ampel

Heute soll darüber entschieden werden, ob Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung eine Chance haben. Doch nur die SPD geht zuversichtlich in die Gespräche. Die Grünen sind skeptisch. Die FDP ist in Befürworter und Gegner gespalten.

Düsseldorf/Berlin Im Landtag spricht man von einem "historischen Treffen". Heute um 14 Uhr kommen SPD, Grüne und FDP im Congress Center Düsseldorf zusammen, um abschließend darüber zu beraten, ob in NRW eine Ampel-Koalition gebildet werden kann. Sollten die Gespräche positiv verlaufen, kann SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Scheitert die Sondierung, kann nur noch die Bildung einer großen Koalition oder eines Jamaika-Bündnisses von CDU, FDP und Grünen für stabile Verhältnisse in NRW sorgen.

Bei der SPD zeigt sich Norbert Römer, Mitglied der Verhandlungskommission, optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche gelingen." In der Sondierung am Dienstag hätten sich "zahlreiche Anknüpfungspunkte" ergeben.

Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, sieht die Chancen skeptischer. "Am Ende werden wir nüchtern abwägen, ob es trägt oder nicht", sagte die Solingerin unserer Zeitung. "Bei allem Bemühen, insbesondere von Herrn Pinkwart, kann man bisher bei den Gesprächsergebnissen noch nicht von einem sozial-ökologischen Politikwechsel sprechen." Der aber sei die Voraussetzung für ihre Partei, "dass die Ampel auf Grün springt".

Bei den fast achtstündigen Gesprächen am Dienstag sei es in der Sache knallhart zugegangen, hieß es gestern. Während FDP-Fraktionschef Gerhard Papke "immer neue Gräben" aufgerissen habe, sei FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sichtlich bemüht gewesen, wortreich über die Differenzen hinwegzureden. Allerdings sei man sich am Ende in den Kernfragen nicht nähergekommen. Das gilt vor allem für die Zukunft des Gymnasiums. Die FDP-Vertreter machten deutlich, dass in NRW weiterhin Schulvielfalt herrschen müsse. Auch bei der Einbeziehung behinderter Kinder und Jugendlicher in den regulären Unterricht wollten die Liberalen nicht mitmachen. Dasselbe gilt für Mindestlöhne und Lockerungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Alles in allem sei "nichts Inhaltliches im Körbchen".

Ob das heute anders sein wird, ist höchst fraglich. Auf der Tagesordnung stehen die Bereiche Landesfinanzen, Energie und Wirtschaft. Die FDP geht in die neue Verhandlungsrunde mit dem Vorsatz, dass in NRW weiterhin das Prinzip "Privat vor Staat" gelten müsse.

Die Stunde der Wahrheit für die Liberalen wird spätestens morgen schlagen, wenn der Vorstand nach der Bewertung der Gespräche zu der möglichst einmütigen Entscheidung kommen muss: Geht man in Koalitionsgespräche oder nicht? Ein nur mehrheitlich getragenes Ja komme nicht infrage, heißt es in FDP-Kreisen. Denn der Vorstand wird seine Empfehlung zunächst dem Parteitag vorlegen, der seine Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen geben müsste. Ist nicht einmal der Vorstand einer Meinung, könnte der Parteitag Nein zu weiteren Verhandlungen sagen – mit unabsehbaren Folgen für die Parteispitze um Pinkwart.

In Berlin steigt bei SPD und FDP bereits die Vorfreude auf eine Ampel in NRW. Der Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sagte, er sei "optimistisch, dass die Ampel in NRW blinken und funktionieren kann". Derweil planen führende Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP regelmäßige Treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Zu der Gruppe gehören aus der SPD Vizeparteichef Olaf Scholz, Fraktionsvize Hubertus Heil und der Wirtschaftssprecher der Fraktion, Garrelt Duin. Von der FDP sollen der Haushaltsexperte Otto Fricke und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler dabei sein. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Zustimmung signalisiert. Ein Name für das inoffizielle Gremium soll auch schon existieren: "Tapas-Connection" in Anlehnung an die rot-gelbe Landesflagge Spaniens. Die sprachliche Anlehnung an die legendäre "Pizza-Connection", in der sich in den 90er Jahren CDU- und Grünen-Politiker bei einem Italiener in Bonn annäherten, ist gewollt.