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Berlin: FDP sieht kaum noch Chancen für Steuersenkung
Berlin (RP). Die FDP hat zurückhaltend auf die Ankündigung der SPD-geführten Länder reagiert, im Bundesrat die schwarz-gelben Steuerreformpläne für 2013 zu stoppen. "Wir warten jetzt ab, wie die Diskussion ausgeht", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms lediglich. Eine Senkung des Solidaritätszuschlags, über die allein der Bundestag entscheiden könnte, stehe als Alternative vorerst nicht an. Die FDP halte aber daran fest, die sogenannte kalte Steuerprogression zu bekämpfen. "Wenn wir das nicht in dieser Legislaturperiode hinbekommen, dann eben in der nächsten Periode", sagte Solms. Unter kalter Progression verstehen Experten, dass die Steuerlast überproportional steigt, wenn Inflation und Lohnerhöhungen die Arbeitsentgelte in die Höhe treiben.
Solms' Äußerungen sind bemerkenswert, weil die FDP bisher damit gedroht hat, die Steuersenkungen notfalls ohne den Bundesrat durchzusetzen. Dazu sollte der "Soli" abgesenkt werden. Davon ist jetzt jedoch keine Rede mehr. In der FDP-Spitze hieß es ergänzend, den Liberalen gehe es in erster Linie um mehr Steuergerechtigkeit, nicht um echte Steuerentlastungen.
Die Bundesratsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Angelica Schwall-Düren und Peter Friedrich (beide SPD), kündigten gestern an, zusammen mit anderen SPD-geführten Ländern die von der Koalition gewünschte Absenkung der Einkommensteuer heute im Bundesrat zu blockieren. Zugleich forderten Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg sowie weitere Länder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro.
Wegen der Patt-Situation bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat dürften somit weder die schwarz-gelben Pläne noch der rot-grüne Erhöhungsantrag eine Mehrheit finden. Das Steuersenkungsvorhaben der Koalition stünde somit bereits im ersten Durchgang in der Länderkammer vor dem Aus.
Schwall-Düren sagte, ein Verzicht des Staates auf sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sei angesichts der Haushaltslage "nicht darstellbar". Die Länder müssten bis 2020 ihre Neuverschuldung auf Null senken. Friedrich bezifferte den Einnahmeverlust der Länder durch die schwarz-gelben Pläne mit 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. Es habe keinen Sinn, an Einzelheiten des Steuertarifs "herumzubasteln", ohne das gesamte Gefüge in den Blick zu nehmen. "Dazu gehört auch der Spitzensteuersatz", sagte Friedrich. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat ein Kompensationsgeschäft mit den Ländern – den Ausgleich ihrer Einnahmeausfälle durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes – bereits abgelehnt.
Quelle: RP
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