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Berlin: FDP probt Aufstand gegen Schäubles Etat
Berlin (RP). Die FDP protestiert gegen die gelockerten Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – und will dagegen notfalls im Kabinett ihr Veto einlegen. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle signalisierte gegenüber Abgeordneten seiner Fraktion, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushalts-Eckwerte seien nur ein erster Vorschlag und noch lange kein Kabinettsbeschluss. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Schäubles Eckwerte seien "keine abschließende Haltung der Bundesregierung". Schäuble habe seine Zahlen mit der Bundeskanzlerin nicht abgestimmt.
Dies allerdings wäre ein sehr merkwürdiger Vorgang, der kein gutes Licht auf das Zusammenspiel der beiden wichtigsten Akteure in der Bundesregierung werfen würde. Schäuble hatte in dieser Woche Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 vorgelegt. Demnach soll Guttenberg als einziges Kabinettsmitglied mehr Zeit bekommen, um seinen Anteil am 80-Milliarden-Euro-Sparpaket zu erfüllen. Ursprünglich sollte Guttenberg bis 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro einsparen. Schäuble gewährt ihm nun ein Jahr Aufschub bis 2015. Dadurch gewinnt Guttenberg in den kommenden drei Jahren gut 2,6 Milliarden Euro Spielraum. Guttenberg muss die bereits beschlossene Streitkräftereform umsetzen.
"Extrawürste verbieten sich bei einem derartig ambitionierten Sparpaket – ich bin davon überzeugt, dass Minister Schäuble die Balance des Sparpakets im Haushalt nicht gefährden will und einen Dammbruch zu verhindern weiß", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, unserer Zeitung. Auch der Chef des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), zeigte sich nicht einverstanden. "Es ist äußerst problematisch, dass Schäuble hier eine Ausnahme von der Regel macht", sagte Wissing. Jeder in der Regierung müsse sich an das halten, was gemeinsam vereinbart worden sei.
Erstmals wendet Schäuble für 2012 das "Top-Down-Verfahren" an. Demnach legt der Finanzminister fest, wie hoch das Budget insgesamt sein kann – und wie es sich auf die einzelnen Ressorts verteilt. Bislang ging es immer umgekehrt von unten nach oben: Die Minister verhandelten erst ihre Etats, dann stand das Gesamtbudget fest. Das Kabinett entscheidet am 16. März.
Quelle: RP
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