Berlin: FDP-Politiker empört über Seehofer-Ultimatum

Berlin (RP). Der Streit zwischen der FDP und der CSU entbrennt neu. Führende FDP-Politiker haben die Einmischung der CSU in die Angelegenheiten der Liberalen kritisiert. "Über die inhaltliche und personelle Neuaufstellung in der FDP entscheidet alleine die FDP", sagte die bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß unserer Zeitung. "Ratschläge von Koalitionspartnern brachen wir nicht", ergänzte Gruß. Auch Gisela Piltz, Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte die jüngsten Aussagen des Koalitionspartners CSU. "Jeder regelt seine eigenen Dinge", sagte Piltz unserer Zeitung. Die FDP habe der CSU in der Debatte um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch keine Ratschläge gegeben.

Am Wochenende hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer kritisch über den Zustand der Liberalen geäußert und vor einer "Infektionsgefahr" gewarnt. Auf die Frage, ob es zum Bruch der Koalition kommen könnte, sagte Seehofer nur: "Wir drohen nichts an. Jeder weiß, wie ernst die Situation ist." Bis zum Bundesparteitag der FDP am 13.  Mai habe die FDP aber eine Schonfrist, so Seehofer. Dies wurde bei den Liberalen als Ultimatum aufgefasst.

Die FDP liegt jüngsten Umfragen zufolge nur noch bei drei bis fünf Prozent. Nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatte FDP-Chef Guido Westerwelle seinen Rückzug vom Amt des Vorsitzenden angekündigt. Gesundheitsminister Philipp Rösler (38) kandidiert auf dem Bundesparteitag als Nachfolger. Er will die Partei glaubwürdiger machen. "Nach dem Parteitag muss es aufwärts gehen", verlangte Seehofer. Gestern legte auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nach und äußerte sich besorgt über den Zustand des Koalitionspartners: Die Partei befinde sich in einer "überaus schwierigen Phase".

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich empört und fürchtete eine Ansteckung durch die CSU. "Wer hat denn den Virus der Reformunwilligkeit in die Koalition gebracht?", fragte die bayerische FDP-Vorsitzende auf dem Landesparteitag am Samstag in Amberg.