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FDP droht mit Aus für Familienpflege-Gesetz
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Bedingungen für Arbeitnehmer, die Familienangehörige pflegen, verbessern. Der Gesetzesentwurf, der gestern den Fraktionen zugeleitet wurde und Ende des Jahres im Kabinett eingebracht werden soll, sieht nach Informationen unserer Zeitung vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre um die Hälfte reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Ihr Gehalt soll währenddessen nur auf 75 Prozent schrumpfen. Danach wird bei voller Arbeit weiterhin das verminderte Gehalt gezahlt, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.
Während der Pflegezeit zahlt der Arbeitgeber die Hälfte des bisherigen Lohns. Die übrigen 25 Prozent übernimmt die staatliche KfW-Bank in Form eines Kredits. Diesen zahlt der Arbeitnehmer zurück, indem er nach der Pflegezeit voll arbeitet, aber nur 75 Prozent seines Gehalts bezieht. Die Zinsen für den Kredit soll das Familienministerium übernehmen.
Die FDP lehnt den Vorstoß der Ministerin ab. "Ein Rechtsanspruch dürfte mit der FDP schwer zu machen sein. Es gibt jetzt schon gute, flexible und freiwillige Vereinbarungen, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausreichend und bedarfsgerecht sind", sagte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Dorothee Bär (CSU), entgegnete: "Die Familienpflegezeit ist ein guter erster Schritt auf dem Weg, Pflege und Beruf miteinander zu verbinden."
Quelle: Rheinische Post
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