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Olaf Glaeser in Erklärungsnot: Ex-Sprecher bringt Wulff in Not
Berlin (RP). Die frühere rechte Hand des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, soll neben Gratisurlauben auch Freiflüge über den umstrittenen Party-Veranstalter Manfred Schmidt erhalten haben. Die bei Glaeseker beschlagnahmten Unterlagen könnten das Staatsoberhaupt weiter in Bedrängnis bringen.
Eigentlich trug die Veranstaltung mit dem Bundespräsidenten im Berliner Ensemble den Titel "Typisch Deutsch? Über die Deutschen, ihre Identität und ihre Rolle in Europa". Doch dann geriet die "Zeit"-Matinee gestern am Schiffbauerdamm zu einer Suche nach der Identität Christian Wulffs.
Im Gespräch mit "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe ging das angeschlagene Staatsoberhaupt in die Offensive. Als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, habe seine Regierung vor dem Landtag erklärt, es sei 2009 kein Steuergeld in die private Lobby-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" geflossen, sagte Wulff. Das sei nach "bestem Wissen und Gewissen" geschehen. "Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt", sagte Wulff. "Das ist ein ernster Vorgang, der zurecht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden muss."
Der Staatsgerichtshof, das ist das niedersächsische Landesverfassungsgericht. Die Landes-SPD hat angekündigt, dass sie vor dem Gerichtshof gegen die frühere Landesregierung klagen wird, möglicherweise aber auch gegen die amtierende von Ministerpräsident David McAllister (CDU). Hintergrund: Im April 2010 hatte die Regierung Wulff im Landtag erklärt, die von privaten Unternehmen organisierte Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" nicht mit Steuergeld unterstützt zu haben. Nun stellte sich aber heraus, dass die Landesregierung sehr wohl mehrere Tausend Euro ausgegeben hat, um etwa Bücher zu finanzieren, die auf der Veranstaltung verschenkt wurden.
Der "Nord-Süd-Dialog" war eine gemeinsame Veranstaltung von Unternehmen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, die der bekannte Partyveranstalter Manfred Schmidt organisiert hatte. Eng verbandelt mit Schmidt war Wulffs früherer Sprecher, Olaf Glaeseker. Der "Präsidenten-Flüsterer", wie Glaeseker wegen seiner über viele Jahre besonderen Nähe zu Wulff genannt wird, habe von Schmidt Geschenke entgegen genommen – etwa in Form von Gratisurlauben in dessen Feriendomizil oder Freiflügen. Glaeseker habe die VIP-Karte von Schmidt bei Air Berlin in Anspruch genommen und sei mehrfach umsonst geflogen, in die Türkei oder nach Mallorca, berichtete die "Bild am Sonntag".
Glaeseker seinerseits soll für den "Nord-Süd-Dialog" Zehntausende Euro Spenden bei den Unternehmen Exxon und RWE eingeworben haben, berichtete der "Spiegel". Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit.
Wulff forderte nun Fairness im Umgang mit seinem langjährigen Vertrauten, der für die Medien seit seiner Entlassung durch Wulff Mitte Dezember nicht mehr zu erreichen ist. "Auch Herr Glaeseker, der jetzt Beschuldigter ist, hat die Unschuldsvermutung für sich", sagte Wulff gestern. Dies werde manchmal vergessen. Er selbst sei allerdings nicht beschuldigt: "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich", betonte der Bundespräsident.
Das könnte sich ändern, wenn die Staatsanwälte das bei Glaeseker beschlagnahmte Material ausgewertet haben. In den Wohnungen Glaesekers hatte vergangene Woche eine Razzia stattgefunden.
Für Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, lauert hier die größte Gefahr für Wulff. "Das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Glaeseker birgt für Bundespräsident Wulff die größten Risiken und Gefahren", sagte Kubicki unserer Zeitung. "Er weiß nicht, was Glaeseker in den von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen zu Papier gebracht hat, das auch Wulff belasten könnte. Nach 30 Jahren als Strafverteidiger und zahlreichen Untersuchungsausschüssen weiß ich: In solchen Unterlagen lässt sich immer etwas Belastendes finden."
Internet Chronik der Kredit-Affäre unter www.rp-online.de/politik
Quelle: RP
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