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Brüssel: EU-Kommission: Kroatien ist reif für den Beitritt
Brüssel (RP). Kroatien steht vor der Aufnahme in die Europäische Union: Der Balkanstaat an der Adria soll Mitte 2013 das 28. Mitgliedsland der Gemeinschaft werden. So will es zumindest die Europäische Kommission. Sie hat die Verhandlungen nach sechs Jahren abgeschlossen und hält Zagreb für beitrittsreif. Stolperstein war bis zuletzt die mangelnde EU-Tauglichkeit des Rechtssystems. Diese sei durch umfassende Reformen hergestellt, unterstrich Justiz-Kommissarin Viviane Reding.
Nun sind die 27 Hauptstädte am Zug. Sie müssen dem Abschluss der Verhandlung geschlossen zustimmen – möglicherweise bereits beim EU-Gipfel am 23./24. Juni in Brüssel. Bis Dezember soll dann der Beitrittsvertrag ausgearbeitet sein, der in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. In Deutschland ist dafür die Zustimmung des Bundestags notwendig. Außenminister Guido Westerwelle sagte, ein EU-Beitritt sei gut für Kroatien und für Europa. Deutschland war eines der ersten Länder, die Kroatien nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 anerkannten. Nicht alle EU-Staaten teilen diese Begeisterung. Slowenien hat den Beitritt des Nachbarlandes lange wegen eines Streits um Seegrenzen und Meereszugänge blockiert. Auch andere Mitgliedsstaaten – insbesondere Frankreich, Großbritannien und die Niederlande – haben bis zuletzt Einwände geltend gemacht: unter anderem wegen mangelnder Rechtstaatlichkeit und einem unzureichenden Kampf gegen Korruption. Bis zum Beitritt sollen die Reform-Fortschritte in Zagreb nun alle sechs Monate überprüft werden. Danach hält die Kommission allerdings – anders als im Fall der im Januar 2007 aufgenommenen Länder Bulgarien und Rumänien – keine fortgesetzte Kontrolle für nötig.
Kroatiens Ministerpräsidentin Jadranka Kosor begrüßte die Brüsseler Entscheidung als "historischen Tag", muss nun aber beim eigenen Volk Überzeugungsarbeit leisten. Die Kroaten müssen den Beitrittsvertrag in einem Referendum annehmen. Und ihre Europa-Begeisterung ist zuletzt erheblich gesunken. Als im Frühjahr Ex-General Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten vom Den Haager UN-Tribunal zu 24 Jahren Haft verurteilt wurde, sorgte dies für Wut in Kroatien. Selbst Regierungschefin Kosor nannte das Urteil "unannehmbar".
Kroatien hat gut 4,4 Millionen Einwohner und ist flächenmäßig etwa doppelt so groß wie Brandenburg. Im Länder-Ranking des Internationalen Währungsfonds liegt Kroatien (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf)auf Rang 44 – nach Estland und vor EU-Mitgliedern wie Lettland, Polen und Litauen. Zum Vergleich: Luxemburg führt die Liste an, Deutschland liegt auf Platz 16.
Der Beitritt zur EU bringt für Kroatien die völlige Einbindung in den Binnenmarkt, Niederlassungsfreiheit und Milliarden-Subventionen aus Brüssel. Erweiterungs-Kommissar Füle sagte, er hoffe, noch im Laufe des Jahres für andere Beitrittswillige den Kandidatenstatus empfehlen zu können. Vor allem Serbien, aber auch Mazedonien machen sich Hoffnung.
Quelle: RP
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