EU kappt Hilfen für Bauern

Deutsche Landwirte müssen ab 2013 mit jährlich 240 Millionen Euro weniger Subventionen aus Brüssel auskommen. Für Höfe in NRW bedeutet das einen Verlust von lediglich zehn Euro im Monat. Verlierer sind indes die Milchbauern.

Berlin/Brüssel. Der nächtliche Verhandlungs-Marathon war Ilse Aigner kaum anzumerken. Mehr als 20 Stunden am Stück hatte die deutsche Landwirtschaftsministerin mit ihren 26 EU-Kollegen um die Neuverteilung der Brüsseler Agrar-Milliarden gestritten. Ergebnis: dreistellige Millioneneinbußen für deutsche Landwirte.

Dennoch trat die CSU-Politikerin am Morgen nach ihrer ersten Bewährungsprobe siegessicher auf: „Wir können uns mit dem Ergebnis sehen lassen.“ Tatsächlich wurden auf Aigners Druck hin die geplanten Subventions-Kürzungen der EU entschärft. Die Kernpunkte:

Weniger Geld Die deutschen Bauern erhalten weniger direkte Subventionen. Wurden bislang schon fünf Prozent der Direktzahlungen gekürzt, wird dieser Abschlag nun bis 2013 schrittweise auf zehn Prozent erhöht. Zuschüsse bis jährlich 5000 Euro werden nicht angetastet. Für heimische Landwirte bedeutet der Beschluss 240 Millionen Euro weniger pro Jahr. Derzeit erhalten sie rund 5,5 Milliarden Euro „Betriebsprämien“ jährlich aus Brüssel.

Großbetriebs-Abgabe Bezieht ein Landwirt Subventionen von mehr als 300 000 Euro, werden diese um zusätzlich vier Prozent gekappt. Zusammen mit der Kürzung der Direktzahlung bedeutet das ein Minus von 14 Prozent. Von den knapp 380 000 deutschen Landwirten fallen rund 1800 in diese Kategorie, die meisten in Ostdeutschland. Sie verlieren 19 Millionen Euro im Jahr.

Milchfonds Die Milchquoten werden von 2009 bis 2013 jedes Jahr um ein Prozent erhöht. 2015 fallen sie ganz weg. Die Bundesregierung setzte in Brüssel einen Hilfsfonds für Bauern in Berg- und Randlagen durch. Die Mittel sollen aus der Kürzung der Direktzahlungen und nicht abgerufenen Fördergeldern für deutsche Bauern kommen. Für den Fonds stehen ab 2013 rund 350 Millionen Euro zur Verfügung.

„Es ist für uns nicht so schlimm gekommen wie befürchtet“, sagte Stefan Sallen vom Rheinischen Landwirtschaftsverband. So müssten NRW-Landwirte unter dem Strich mit einem durchschnittlichen Prämienverlust von 130 Euro pro Hof und Jahr leben, das sind gut zehn Euro pro Monat. Ärgerlich sei vor allem das nahende Ende der Milchquote. „Uns steht ein noch härterer Preisverfall bevor“, prognostiziert Sallen: „Daher begrüßen wir den geplanten Milchfonds.“ Dieser führe zu einer Umverteilung zu Milchviehbetrieben in benachteiligte Regionen wie die Eifel und das Bergische Land. Zahlen müssten das alle anderen Milchbauern. „Aber das ist verkraftbar“, sagte Sallen. „Kein Hof geht über der EU-Agrarreform pleite.“ Grund für die vergleichsweise geringen Einbußen bei NRW-Bauern sei, dass sich die gebeutelten Agrar-Großbetriebe meist in Ostdeutschland fänden. Darüber hinaus werde ein Teil der Mittel „nur umgeschichtet“.

Denn die gekürzten Mittel sollen laut dem Agrar-Beschluss in die Entwicklung des ländlichen Raumes fließen. Davon wiederum profitieren die Bauern. So werden neue Maschinen, die Umwandlung in einen Öko-Betrieb sowie Projekte für erneuerbare Energien und Artenvielfalt gefördert.

NRW-Agrarminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sieht die EU-Beschlüsse etwas kritischer. Sie würden „Schleifspuren hinterlassen“, sagte er unserer Zeitung. Die Subventionskürzungen bedeuteten für NRW-Landwirte einen Verlust von bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr. Immerhin hätten die Betriebe einige Jahre Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Enttäuscht sind die Umweltverbände. Sie kritisierten, der Umfang des 55 Milliarden schweren Agrar-Budgets schrumpfe nicht, und die Umschichtung der Mittel von Subventionsriesen zu Öko-Höfen und Umweltschutzprogrammen falle deutlich bescheidener aus als geplant.

Bundesagrarministerin Aigner ließ sich durch die Kritik nicht beeindrucken: „Es war alles ausgereizt“, sagte sie nach den Verhandlungen. Sie werde gerne in Gesprächen darstellen, was sonst noch hätte passieren können. Hätte sich die Kommission mit ihren ursprünglichen Plänen durchgesetzt, wären 425 Millionen Euro Subventionsverlust die Folge gewesen.