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Empörung über Koch-Mehrin
Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin musste wegen der Plagiate in ihrer Doktorarbeit ihren Titel abgeben. Trotzdem rückt die 40-Jährige in den Forschungsausschuss auf. In der FDP regt sich Widerstand. Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz fordert sie zum Mandatsverzicht auf.
Brüssel/berlin Die Kritik an der wegen nachgewiesener Plagiate in ihrer Doktorarbeit unter erheblichem Druck stehenden FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin nimmt deutlich zu. "Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen", sagte Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, unserer Zeitung.
Der SPD-Politiker kandidiert Ende des Jahres für das Amt des Parlamentspräsidenten. "Frau Koch-Mehrin schadet nicht nur sich selbst und ihrer Partei, sondern auch dem Ansehen des Europäischen Parlaments", fügte Schulz hinzu. Dass sie in den vergangenen Tagen ihre frühere Universität Heidelberg verantwortlich für die Affäre gemacht habe, sei schon "sehr verwegen". Ausgerechnet Koch-Mehrin soll nun in den Forschungsausschuss des EU-Parlaments aufrücken.
Die 40-jährige FDP-Politikerin hatte am 11. Mai wegen Plagiatsvorwürfen gegen ihre Doktorarbeit ihre Ämter als Chefin der FDP im Europaparlament und Parlaments-Vizepräsidentin niedergelegt. Ihr Abgeordnetenmandat wollte sie aber behalten. Am 15. Juni entzog ihr die Universität Heidelberg den Doktortitel. Das geprüfte Material belege eindeutig, dass die im Jahr 2000 von Koch-Mehrin vorgelegte Doktorarbeit "in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht", hieß es in einer Erklärung der Universität. Demnach waren auf rund 80 der 120 Textseiten der Dissertation Passagen zu finden, die "nach Bewertung des Promotionsausschusses als Plagiate zu klassifizieren sind". Sie stammten aus mehr als 30 verschiedenen Publikationen. Koch-Mehrin warf der Universität ihrerseits Versäumnisse vor.
Neuen Unmut löste nun die Beförderung der einstigen Vorzeigefrau der Liberalen und Vertrauten von Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle los. Koch-Mehrin soll Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden; zuvor war sie stellvertretendes Mitglied. Sie ersetzt Jorgo Chatzimarkakis (FDP), der nur noch stellvertretendes Mitglied ist und dessen Doktorarbeit ebenfalls derzeit auf Plagiate untersucht wird.
Dass eine "verurteilte Plagiatorin" sich um Forschungsthemen kümmern soll, stößt auf heftige Kritik. "Vielleicht lernt sie da ja wissenschaftliches Arbeiten", sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. "Dann kann sie bei der Übernahme von Änderungsvorschlägen von Lobbyisten in Zukunft Quellenangaben machen."
Koch-Mehrin lasse "jede Form von Anstand und Moral vermissen", urteilt die "Süddeutsche Zeitung". In der zwölfköpfigen Gruppe der liberalen Europaabgeordneten bröckelt der Rückhalt für Koch-Mehrin. Das Lager um den neuen Vorsitzenden und künftigen Parlamentsvizepräsidenten Alexander Graf Lambsdorff hatte Koch-Mehrin schon nach Bekanntwerden der Vorwürfe zum Rückzug aus ihren Ämtern gedrängt und soll intern nun auch die Aufgabe des Mandats für notwendig erachten. Alexander Alvaro, der sich in einer Art Doppelspitze mit Lambsdorff die Führung der Europa-FDP teilt und für Koch-Mehrin in das Präsidium der FDP eingezogen ist, hält dagegen weiter zu der FDP-Frau, die stets mit dem "Dr." auf ihren Plakaten in die Wahlkämpfe zog.
Der 36-jährige Alvaro kommt wie Koch-Mehrin aus Köln und wurde von ihr Ende Mai bei seiner Bewerbung um den Gruppenvorsitz unterstützt. Als die Universität Heidelberg Koch-Mehrin den Doktortitel entzogen hatte, formulierte Alvaro eine ungewöhnliche Solidaritätsadresse. "Die FDP im Europäischen Parlament steht geschlossen hinter Silvana Koch-Mehrin", stand darin. "Wir haben ihr viel zu verdanken, und wir sind froh, dass sie ihre erfolgreiche politische Arbeit fortsetzen wird." In der Gruppe der FDP-Europaabgeordneten war der Text allerdings nicht abgesprochen.
Entscheidend dürfte sein, wie sich die neue Führungsmannschaft der Bundes-FDP verhält. Parteichef Philipp Rösler schweigt bisher eisern zur Causa Koch-Mehrin. Ein Vorstandsmitglied äußert nur anonym seinen Unmut. "Unfassbar" sei die Beförderung Koch-Mehrins in den Forschungsausschuss, sagte er gestern unserer Zeitung. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Thema endlich verschwindet."
In FDP-Kreisen wird zwar damit gerechnet, dass Koch-Mehrin im Jahr 2014 nicht wieder für das Europäische Parlament kandidieren wird. Ein vorheriger Mandatsverzicht wäre allerdings besser. Zumal die FDP mit den jüngst beschlossenen Verbesserungen für ausländische Zuwanderer und den angekündigten Steuersenkungen nun erstmals seit Monaten wieder Oberwasser in der Koalition erfährt. "Es geht gerade langsam aufwärts", sagt ein FDP-Stratege. Negativ-Schlagzeilen durch Silvana Koch-Mehrin könne man nun nicht mehr gebrauchen. "Es geht langsam aufwärts bei uns. Daran sollte sich Koch-Mehrin erinnern."
Quelle: RP
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