Ein freier Stuhl für die FDP
zuletzt aktualisiert: 13.11.2009 - 02:30FDP-Fraktionschef Gerhard Papke mag sich nicht mit dem Linken Rüdiger Sagel an einen Tisch setzen. Seine Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat er deswegen abgelehnt. DGB-Landeschef Guntram Schneider reagierte beleidigt: "Ich hoffe, dass Herr Papke nicht den Fehler macht und bei weiteren gewerkschaftlichen Veranstaltungen durch Abwesenheit glänzt." Der DGB werde jedenfalls auch in Zukunft einen Stuhl für Papke freihalten.
Unmissverständlich machte der Oberbürgermeister von Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann, klar, dass für die finanzielle Belastung der Kommunen "das Ende der Fahnenstange" erreicht sei. Der CDU-OB, der auch Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung ist, kurz und bündig: "Mehr Geld ist von uns nicht zu holen." Schließlich müssten die Kommunalpolitiker in der Lage sein, "das zu tun, wofür sie gewählt wurden – nämlich zu gestalten und nicht in den Krater des Elends zu schauen".
Er kann nichts dafür. Dennoch entschuldigte sich NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) auf einer Pressekonferenz für zwei Wortungetüme aus dem Finanzbereich. Da war nicht nur die Rede vom "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" (acht Silben), sondern auch von dem bis dato wohl nur Finanz-Füchsen geläufigen "Einheitslastenfeinabstimmungsgesetz", das immerhin zehn Silben hat. Wenn man dieses Wort beim Scrabble legen könnte… hüw
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