"Ein Ende mit Schrecken"

Fünf Stunden lang haben SPD, Grüne und Linkspartei gestern in einem Düsseldorfer Hotel über eine Regierungsbildung verhandelt. Schon nach 15 Minuten war den ersten Teilnehmern klar, dass Rot-Rot-Grün nicht zustande kommt. Das Protokoll des Scheiterns.

Nein, es soll keine gemeinsamen Bilder geben. SPD-Chefin Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, treten ohne die Linkspartei vor die Kameras. Die Enttäuschung ist ihnen ins Gesicht geschrieben. Fünf Stunden haben sie verhandelt. "Das war eine große Ernüchterung", sagt Löhrmann. Hannelore Kraft wirkt gefasst. Ihr Traum Ministerpräsidentin zu werden, ist in weite Ferne gerückt.

12.30 Uhr. Vor dem Hotel "Holiday Inn" in der Nähe der Düsseldorfer Königsallee warten Kamerateams. "Kommt gleich ein Filmstar?", wollen zwei junge Frauen wissen. Nein. Im Blitzlichtgewitter erscheinen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann mit ihren Delegationen.

Für die Sondierungen wurden die Säle "Passion" und "Vision" zusammengelegt. "Ein gutes Omen", sagt ein Grüner im Hineingehen. Das klingt noch zuversichtlich. Bei der SPD ist die Stimmung gedämpfter. Vor dem Treffen hatten die Linken SPD und Grüne unter Druck gesetzt. Katharina Schwabedissen, die Landesvorsitzende der Linken, erklärt, ihre Partei beabsichtige nicht, die Sondierung scheitern zu lassen. "Die wollen uns den schwarzen Peter unterschieben", sagt ein SPD-Mann verärgert. "Das gehört sich nicht unter fairen Partnern."

13 Uhr. Die Vertreter der Linkspartei kommen aus einem Seitenzugang zu den Verhandlungen. Die Logos von SPD, Grünen und Linkspartei hängen in Düsseldorf erstmals nebeneinander. Der Poker um die Regierung beginnt.

Kraft und Löhrmann bekräftigen zu Beginn, dass sie ernsthaft verhandeln wollen. Doch es gelte zunächst, offene Fragen zu klären. Es geht um die unklare Haltung der Linken zur DDR. "Wie gehen wir damit um?", will Kraft wissen. Die Grünen wollen, dass sich die Linken der "Thüringer Erklärung" anschließen, in der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird (siehe unten). Doch die blocken ab.

Linken-Parteichef Zimmermann erklärt, auch in "Westdeutschland" habe es Unrecht gegeben. Als Beispiel wird das Verbot der KPD im Jahr 1956 genannt. Bei SPD und Grünen verdrehen manche die Augen. Es wird deutlich, dass die Linkspartei nicht davon abrückt, die Verbrechen der DDR zu relativieren. Stasi-Opfer werden den "Opfern von Berufsverboten" gegengerechnet.

Fast zweieinhalb Stunden dauert die DDR-Diskussion. Als klar wird, dass man nicht weiterkommt, leiten Kraft und Löhrmann zum nächsten Thema über. Es geht um den Verfassungsschutz. Die Linken wollen ihn abschaffen. Das kommt für SPD und Grüne nicht infrage.

Als Nächstes geht es um die Verlässlichkeit der Linkspartei. SPD und Grüne verlangen, dass die Linkspartei ein seriöser Partner ist. Dazu gehört, dass die Parteien einen gemeinsamen Haushalt verabschieden sollen. Dort müssen schmerzhafte Einsparungen vereinbart werden. Die Linken wollen keinen Stellenabbau, sondern mehr Jobs im öffentlichen Dienst. Das passt nicht zusammen.

Kraft versucht, Bärbel Beuermann, die Spitzenkandidatin der Linkspartei, in das Gespräch einzubinden. Doch für sie ergreift der Linke Rüdiger Sagel das Wort. Der Strippenzieher gehörte früher den Grünen an. Seit der Trennung ist das Verhältnis zwischen den Grünen und Sagel vergiftet. Vor der Landtagswahl wurde der Linke kaum beachtet. Jetzt genießt er es, die Geschicke mitzusteuern. Ulrich Maurer, der "West-Beauftragte" der Linken aus Berlin, versucht noch, die Wogen zu glätten. Vergeblich.

Hannelore Kraft ist eine Frau, die sich nicht gern anzicken lässt. Sie erwartet eine "klare Kante". Sie will nicht, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt. Doch genau das soll passieren. Sylvia Löhrmann kann als Pädagogin mit schwierigen Gesprächssituationen gut umgehen. Aber auch ihre Geduld hat Grenzen. Als die Linken erklären, sie könnten nicht garantieren, dass die Partei nicht gegen die Politik von Rot-Rot-Grün demonstrieren werde, reicht es. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", sagt Löhrmann.

SPD und Grüne ziehen sich für 30 Minuten zu getrennten Beratungen zurück. Beide Delegationen beschließen einstimmig, die Sondierung für gescheitert zu erklären. Als alle wieder Platz genommen haben, verkündet Kraft den Linken das Ergebnis. Die Linkspartei wirkt überrascht. Dort war man nicht der Meinung, den Bogen überspannt zu haben. "Das zeigt einmal mehr, das die den Schuss nicht gehört haben", sagt ein SPD-Vertreter.

Johannes Remmel, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, verlässt den Ort des Geschehens mit dem Fahrrad. Obwohl die Grünen mit einem Ergebnis von 12,1 Prozent der einzige Gewinner der Landtagswahl sind, werden sie nicht regieren. "Bitter", sagt Remmel. Und fügt trotzig hinzu: "Jetzt machen wir eben gute Opposition."

Internet Schwierige Regierungsbildung in NRW – Special zur Landtagswahl unter www.rp-online.de/landtagswahl