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Deutschland dringt auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat
Brasiliens Präsident Luis Inacio Lula da Silva hat eine neue Debatte um Deutschlands Präsenz an der Spitze der Vereinten Nationen angestoßen. Es gebe keine Erklärung mehr dafür, dass Deutschland, Japan, Brasilien und Indien keinen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat hätten, sagte Lula im Gespräch mit Außenminister Guido Westerwelle in Sao Paulo. Das bisherige System sei nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden; seitdem habe sich die Weltlage aber geändert.
Union und FDP haben das Drängen auf einen ständigen Sitz in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Auf dem Weg zu einem ständigen Sitz für die Europäische Union sei Deutschland bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Schon Rot-Grün hatte versucht, an dieser Front voranzukommen, und zusammen mit Brasilien, Indien und Japan eine Initiative zur Erweiterung des Sicherheitsrates gestartet. Die ist zwar nun formal vorangekommen, steckt aber in den Beratungen eines informellen Plenums unter afghanischem Vorsitz fest. Die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich fürchten um ihre Privilegien, andere Staaten wie Italien blockieren Deutschland, solange nicht auch sie aufgenommen werden.
Die Union macht Tempo. "Ich sehe gute Chancen für eine Reform der Vereinten Nationen", sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder unserer Zeitung. Diese dringend nötige Reform sollte Deutschland mit Brasilien, Indien und Japan jetzt vorantreiben.
Einstweilen gibt es ein anderes Nahziel: Ab 2011 soll Deutschland wieder für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sein – wie 1995/1996 und 2003/2004. Aber für die regionale Staatengruppe sind nur zwei Sitze vorgesehen, und außer Deutschland kandidieren auch Kanada und Portugal. Sie waren vor zehn und zwölf Jahren zuletzt als Mitglied dabei. Deutschland will aber nach der Wiedervereinigung einen Acht-Jahres-Turnus haben. So vergeht derzeit kaum ein Besuch von ausländischen Gästen in Berlin, ohne deutlich auf den Wunsch Berlins für die Abstimmung im Herbst hinzuweisen. Mit starken Argumenten: Deutschland ist drittstärkster Beitragszahler für den UN-Haushalt und zweitgrößter Entwicklungshelfer weltweit.
Quelle: Rheinische Post
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