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Der Koalitionsvertrag wird am Montag unterzeichnet
Die Zeichen stehen auf Wechsel. Am Montag wird die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zusammen mit ihrer künftigen Stellvertreterin und Schulministerin Sylvia Löhrmann in der Düsseldorfer Kunstsammlung K 21 den rot-grünen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Vorab muss das Vertragswerk allerdings morgen noch von den jeweiligen Parteitagen gebilligt werden. Eine breite Zustimmung sowohl bei der SPD in Köln als auch bei den Grünen in Neuss gilt als sicher.
Für Dienstag steht im Landtag die Neuwahl des Präsidiums – Landtagspräsident und Stellvertreter – auf der Tagesordnung. Nach Lage der Dinge wird Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU), der von der FDP unterstützt wird, auch mit den Stimmen von SPD und Grünen gewählt. Weiterhin unklar ist, ob und mit wem die Linke im Präsidium vertreten sein wird. Sie beansprucht einen Vizepräsidenten-Posten für ihre Abgeordnete Gunhild Böth. Wegen ihrer positiven Einschätzung der DDR soll es bei den Grünen Vorbehalte gegen sie geben. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sähe die Linkspartei am liebsten überhaupt nicht im Präsidium vertreten. Wie sich die Union am Dienstag im Landtag verhalten wird, soll auf einer Klausurtagung entschieden werden, zu der die Fraktion am Montag in Münster zusammenkommt.
Für Mittwoch 12 Uhr ist im Landtag die Wahl der Ministerpräsidentin vorgesehen. Zahlreiche Zuschauer haben sich angesagt. Einzige Kandidatin ist Hannelore Kraft. Sie braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mindestens 91 Stimmen. SPD und Grüne haben zusammen 90 Stimmen. Bekommt Kraft mindestens eine weitere Stimme (mutmaßlich aus den Reihen der Linkspartei), wäre sie im Amt. Falls nicht, reicht beim zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beim dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat.
Donnerstag und Freitag befasst sich der Landtag mit Anträgen von Rot-Grün und Linkspartei zu den Themen Gemeindewirtschaft, Mitbestimmung, Abschaffung der Studiengebühren und Schule (Streichung der Kopfnoten). Die FDP hat einen Antrag gegen die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen vorgelegt. Die Überschrift lautet: "Schulvielfalt erhalten".
Quelle: Rheinische Post
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