Der israelische Fehler

Die Empörung von Minister Dirk Niebel über Israel ist berechtigt, analysiert der deutsch-israelische Historiker Rafael Seligmann. Israel stoße ausgerechnet seine Freunde vor den Kopf.

BErlin Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist ein erklärter Freund Israels. Trotzdem verweigerte ihm die israelische Regierung jetzt die Einreise in den Gaza-Streifen, um einen angeblichen Propagandaerfolg für die Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, zu vermeiden. Die Verärgerung Niebels und der Bundesregierung ist verständlich.

Und doch: Niebels Zorn über die Betonpolitik Israels könnte eine Chance zu einem Neuanfang sein. Niebel und andere Freunde des jüdischen Staates sind enttäuscht und ratlos. Sie wollen nicht verstehen, dass die seit Ende März 2009 amtierende national-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu systematisch alle Zion wohlgesonnenen ausländischen Politiker und Staaten verprellt.

Niebel ist im Bundeskabinett und in seiner Partei, der FDP, unbestritten der Minister mit dem größten Wohlwollen für Israel. So ist er unter anderem Vizepräsident der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft". Niebel ist betrübt, "dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen." Jerusalem sei dabei, mit seiner Politik einen großen Fehler zu begehen.

Der deutsche Minister plante, nach einem Besuch Israels und des palästinensischen Westjordanlandes, im Gaza-Streifen ein Klärwerk, das mit deutschen Geldern finanziert wird, zu besichtigen. Jerusalem hat dies mit dem Hinweis auf die Blockade des von der islamistischen Organisation Hamas beherrschten Gebietes abgelehnt. Obgleich Niebel intervenierte, blieb die israelische Regierung bei ihrer Haltung. Dies empfindet Niebel zu Recht als einen Affront.

Der jüdische Staat droht weltweit in die Isolation zu geraten. An dieser Entwicklung tragen jedoch weder Jerusalem noch Ministerpräsident Netanjahu die alleinige Schuld.

Im Januar 2006 wählten die Palästinenser, vor allem im Gaza-Streifen, die Hamas mit deutlicher Mehrheit. Die Islamisten fordern kompromisslos die Zerstörung Israels. Ein halbes Jahr später entführte ein Hamas-Kommando den israelischen Soldaten Gilad Shalit. Seither wird er als Geisel im Gaza-Streifen festgehalten. Ein Jahr später übernahm die Hamas nach blutigen Kämpfen mit der Fatah die Macht. Seither beschossen ihre Brigaden israelisches Gebiet. Um die Herausgabe Shalits zu erzwingen und die Raketenangriffe zu unterbinden, verhängte die israelische Regierung eine Blockade des Gaza-Streifens. Als diese wirkungslos blieb, griff Israel unter Netanjahus Vorgänger Olmert um die Jahreswende 2008/2009 den Gaza-Streifen an. Dabei gab es mehr als tausend Tote, viele von ihnen Zivilisten. Das kostete Israel weltweit Sympathien und wurde auch im jüdischen Staat kritisiert.

Unterdessen regiert in Washington Barack Obama. Er sucht einen Ausgleich mit der islamischen Welt und drängt Israel zu einer Zwei-Staaten-Lösung und zum Siedlungsstopp. Netanjahu akzeptierte dies – prinzipiell. Doch die Israelis bauten weiter Wohnungen im arabischen Ost-Jerusalem – in ihrem Verständnis ist ihre geteilte Hauptstadt gesamtisraelisch.

Als US-Vizepräsident Joe Biden, ebenfalls ein ausgewiesener Israel-Freund, im März zu Friedensgesprächen in Israel weilte, gab das Innenministerium die Genehmigung zum Bau weiterer jüdischer Wohnungen in Ost-Jerusalem bekannt. Der Amerikaner reagierte ähnlich verärgert wie jetzt Niebel. Kurz darauf wurde Netanjahu in Washington von Präsident Obama zurechtgewiesen.

Das Aufbringen eines internationalen Schiffskonvois nach Gaza durch die israelische Marine, wobei es Todesopfer gab, hat Israel ebenfalls viel Kritik eingebracht. Der türkische Ministerpräsident Erdogan, der die Hamas unterstützt, nutzt dies zu einer anti-israelischen Kampagne.

In dieser Situation muss Israel weltweit um Freunde werben – statt diese vor den Kopf zu stoßen. Deutschland und die USA sind die engsten israelischen Verbündeten. Jerusalem muss mit ihnen enger zusammenarbeiten. Jerusalem wird die Blockade des Gaza-Streifens aufgeben müssen.

Dies sowie politische und wirtschaftliche Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm lassen sich nur mit Hilfe Washingtons, Berlins, der EU und Russlands erzielen. Der überdeutliche Hinweis von Minister Niebel, es sei für Israel "fünf vor Zwölf", sollte in Jerusalem ernst genommen werden.

Die Bewertung der Anmerkungen Niebels durch den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland – Kramer, als "kindisch" und "zynisch" – weist darauf hin, dass dieser die weltpolitischen Zusammenhänge und die öffentliche Meinung offenbar nicht in vollem Ausmaß begreift.