Das Rüttgers-Papier

Vor Beginn der mit Spannung erwarteten Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am Donnerstag meldet sich CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers exklusiv zu Wort.

Die Mehrheit der Arbeiter und Facharbeiter hat bei der Bundestagswahl 2009 CDU und CSU gewählt. 870 000 Wählerinnen und Wähler sind von der SPD zur Union gewechselt, mehr noch als zu den Grünen. Das ist ein Erfolg der Union, aber auch sie muss sich der veränderten Lage stellen.

Die CDU hat bei der Wahl weder von der Schwäche der SPD noch von der Popularität der Kanzlerin profitiert. Der Wahlsieg ist ein relativer.

Das bedeutet vor allem: Es ist falsch, mit der FDP um dieselben Stimmen zu konkurrieren. 2005 hat die Union bei der Bundestagswahl deshalb schon einmal verloren. Die CDU muss die Mittelstandsstimmen zurückholen, die nicht nur ihre Interessen, sondern auch das Allgemeinwohl im Blick haben.

Gleichzeitig muss die Union die Johannes-Rau- und die Helmut-Schmidt-Wähler gewinnen, die in der nach links abgedrifteten SPD keine Heimat mehr haben.

Der Union wird jetzt von manchen vorgeworfen, sie habe keinen klaren Markenkern mehr. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Die CDU hat einen klaren Markenkern. Für mich ist der Markenkern der Union:

– eine wertegebundene statt einer materialistischen Politik zu machen; – als Partei der Sozialen Marktwirtschaft wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zu verbinden, denn sie sind keine Gegensätze, sondern bilden eine Einheit; – für die Versöhnung von Wirtschaft, Umwelt und Gerechtigkeit als Grundlage für die Einheit der Gesellschaft einzustehen; – eine Politik für das Leben zu machen – an seinem Anfang wie an seinem Ende, für alle Kinder, die eine Chance zu sozialem Aufstieg brauchen und in Treue zu den alten Menschen; – Europa-Partei zu sein, die mehr und nicht weniger Integration will; – als Teil der Gemeinschaft der freien Völker im Einsatz für den Frieden in der Welt zu handeln. Die Union muss ihren Markenkern – die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine konsequent wertegebundene Politik – bewahren und ihn gerade unter den veränderten Bedingungen des Parteiensystems stärken. Freiheit und Sicherheit gehören für sie zusammen.

Diese grundlegende Haltung hat die CDU immer sowohl von der reinen Marktgläubigkeit der Neoliberalen als auch von der Staatsgläubigkeit der linken Parteien unterschieden. Deshalb ist sie die Partei der Mitte. Wer diesen Ausgleich von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit aufgibt, gefährdet nicht nur die Mehrheitsfähigkeit, sondern auch die Identität der Union.

Sie muss ihre traditionelle Stärke ausspielen – eben nicht nur eine Partei, sondern eine echte Union zu sein: eine Union aus Liberalen, Konservativen und Christlich-Sozialen. Sie darf nicht in einzelne Flügel zerfallen. Sie muss alles daransetzen, dass alle Strömungen eine Einheit bilden.

Wer diese Einheit aufgibt, der gefährdet den Erfolg der Union als Volkspartei. Die große Aufgabe der Union ist, als letzte verbliebene Volkspartei die Einheit der Gesellschaft zu bewahren. Das ist ihre Chance, aber auch ihre große Verantwortung und Verpflichtung. Daran muss sie sich messen lassen.

Jürgen Rüttgers ist stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.