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Copyright-Vertrag vor Gericht
Brüssel/Berlin (ing) Nach einer Welle von Protesten lässt die EU-Kommission das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht an. Für Deutschland hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits Mitte Februar bekanntgegeben, das Handelsabkommen vorerst nicht zu unterschreiben.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Kritiker fürchten, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt.
Brüssel erhofft sich vom EuGH nun Rückendeckung, um das Abkommen zu retten. Auch im Europaparlament gibt es keine sichere Mehrheit. Der Fraktionschef der Konservativen, Joseph Daul, hat Acta sogar schon für "erledigt" erklärt. Die EU-Staaten und das Straßburger Plenum müssen aber zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann.
Der Schritt vor das höchste EU-Gericht sei nötig, um die unbegründete Angst vor Acta zu nehmen, so Handelskommissar De Gucht. "Die Debatte muss sich auf Fakten und nicht auf falsche Informationen oder Gerüchte gründen." Er betonte: "Acta wird nichts an den EU-Gesetzen ändern. Acta wird keine Zensur im Internet einführen oder Webseiten schließen." Der EuGH soll klären, ob Acta die Meinungs- und Informationsfreiheit einschränkt oder Datenschutzregeln verletzt. Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte den Schritt der EU-Kommission als "kluge Entscheidung".
Die EU-Exekutive hat das internationale Abkommen für den Schutz geistigen Eigentums in mehr als drei Jahren unter anderem mit den USA, Japan, Mexiko und der Schweiz ausgehandelt. Auch die "Geheimniskrämerei" beim Entstehen des Textes steht in der Kritik. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) warf der Kommission Versäumnisse vor. Die Sorgen der Öffentlichkeit hätten viel früher aufgegriffen werden müssen. Die Kommission fühlt sich zu Unrecht kritisiert. Für sie schützt Acta Arbeitsplätze, die durch nachgemachte Waren und Produktpiraterie in Gefahr sind.
Quelle: RP
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