Christian Wulffs Fernsehauftritt

dokumentation Der angeschlagene Bundespräsident Christian Wulff stand gestern zu bester Sendezeit Bettina Schausten vom ZDF und Ulrich Deppendorf wegen seines umstrittenen Hauskredits, wegen der Urlaube bei reichen Freunden und der versuchten Medienbeeinflussung zurück.

Berlin Unerwartet entspannt sieht Christian Wulff aus, die Wangen leicht gerötet, der blaue Anzug sitzt. Der angeschlagene Bundespräsident ist nach Tagen beharrlichen Schweigens über seinen umstrittenen Umgang mit den Medien doch noch auf ein Interviewangebot eingegangen: Im ARD-Hauptstadtstudio beantwortet er die Fragen der Fernsehjournalisten Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf. In einer Kolonne aus drei Wagen ist Wulff gekommen; die Autos fahren ohne die offizielle Standarte des Bundespräsidenten. Das etwa 18 Minuten lange Interview wurde um 20.15 Uhr von ARD und ZDF ausgestrahlt. Wir dokumentieren es.

Ulrich Deppendorf Bettina Schausten und ich begrüßen Sie zu einem Gespräch aus gegebenem Anlass mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff, der ganz besonders in den letzten Tagen sehr heftig in die Kritik geraten ist. Bettina Schausten Guten Abend, Herr Bundespräsident, schön, dass Sie hier ins Studio gekommen sind. Sie sind heute am ersten Tag wieder im Schloss Bellevue am Arbeitsplatz. Der Jahreswechsel liegt hinter Ihnen. Haben Sie in den letzten Tagen auch mal ernsthaft an Rücktritt gedacht?

Wulff Nein. Denn ich hatte die ganzen Wochen über große Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern, meiner Freunde und auch der Mitarbeiter. Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr, ich habe sie für fünf Jahre übernommen. Und ich möchte nach fünf Jahren eine Bilanz vorlegen, dass ich ein guter, erfolgreicher Bundespräsident war. Ich mache das mit Freude und aus Überzeugung und weiß, dass ich nichts Unrechtes getan habe, aber nicht alles richtig war, was ich getan habe.

Schausten Waren Sie es es bisher nicht, ein guter Bundespräsident?

Wulff Doch, aber es wird ja im Moment gerade über die letzten Wochen gesprochen, und da steht es in Abrede. Man muss am Ende nach fünf Jahren bewerten und beurteilen. Ich glaube auch, vor drei Wochen wäre über die ersten anderthalb Jahre ein gutes Urteil gefallen.

Deppendorf Kommen wir mal zu den Kritikpunkten, die Ihnen vorgeworfen werden. Sie sind in den letzten Tagen besonders in die Kritik geraten wegen der Anrufe beim Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, und beim Vorstandsvorsitzenden des Springer-Konzerns, Herrn Döpfner. Ihnen wird Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit vorgeworfen. Sie sollen auf dem Band beide Herren bedroht haben, Sie sprechen von "Kriegführen", vom "endgültigen Bruch". Ist so etwas nicht unwürdig für einen Präsidenten, der eine kritische Berichterstattung auf diese Art und Weise verhindern will?

Wulff Der Anruf bei dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung war ein schwerer Fehler, der mir leidtut, für den ich mich entschuldige. Ich habe das auch sogleich nach der Rückkehr aus dem Ausland persönlich getan. Das ist auch akzeptiert worden. Ich habe mich in der Erklärung vor Weihnachten ausdrücklich zum Recht der Presse- und Meinungsfreiheit bekannt und halte das mit meinem eigenen Amtsverständnis für nicht vereinbar. Ich will natürlich besonnen, objektiv, neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren. Ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch dem der Presse- und Meinungsfreiheit, haben. Ich habe mich offenkundig in dem Moment eher als Opfer gesehen als denjenigen, der eine Bringschuld hat gegenüber der Öffentlichkeit, Transparenz herzustellen und auch berechtigte Fragen zu beantworten.

Deppendorf Das ist aber kein Zeichen von Besonnenheit, wenn ein Präsident einfach zu einem Telefonhörer greift und einen Chefredakteur mehr oder weniger auf der Mailbox beschimpft.

Wulff Nein. Ich muss mein Verhältnis zu den Medien neu ordnen, anders mit den Medien umgehen, sie als Mittler stärker einbinden und anerkennen. Sie haben eine wichtige Aufgabe in der Demokratie. Die Medien haben auch ihre Verantwortung, aber die müssen sie selber unter sich ausmachen. Vielleicht muss man die Situation auch menschlich verstehen: Wenn man im Ausland ist, in vier Ländern in fünf Tagen, zehn Termine am Tag hat und erfährt, dass Dinge während dieser Zeit in Deutschland veröffentlicht werden sollen, wo man mit Unwahrheiten in Verbindung gebracht wird, wo man also Vertrauensverlust erleidet, da muss man sich auch vor seine Familie stellen, wenn das Innerste nach außen gekehrt wird, wenn private Dinge, eine Familienhausfinanzierung, wenn Freunde, die den Kredit gegeben haben, in die Öffentlichkeit gezogen werden, dann hat man Schutzfunktion, und man fühlt sich hilflos. Ich habe dann gebeten, um einen Tag die Veröffentlichung zu verschieben, damit man drüber reden kann, damit sie sachgemäß ausfallen kann. Ich hatte vor meiner Auslandsreise, nachdem in meinem Umfeld im Dorf recherchiert worden war von den Redakteuren – es ging um Korruption, das hat das ganze Dorf aufgeschreckt –, den Vertrag offengelegt, die Bedingungen gezeigt und die private Kreditgeberin genannt. Ich war dann doch erstaunt, dass während meines Auslandsaufenthalts diese Veröffentlichung erfolgen sollte. Trotzdem: Das ist keine Entschuldigung, das ist auch keine ausreichende Erklärung, aber vielleicht der Impuls, der dazu geführt hat. Das wiederum ist menschlich, aber man muss eben als Bundespräsident die Dinge so im Griff haben, dass einem das eben nicht passiert. Und trotzdem ist man Mensch, und man macht Fehler.

Schausten An der Stelle haben Sie sich offenbar als Opfer gefühlt. Sie achten die Pressefreiheit – was schon ein bisschen erstaunlich ist, dass ein Bundespräsident das betonen muss. Nun hat man aber das Gefühl, das ist vielleicht nur ein Lippenbekenntnis. Wir haben ja auch gehört, dass Sie vor einem halben Jahr einen Redakteur der "Welt am Sonntag" auch bereits im Schloss Bellevue, sagen wir mal, bearbeitet haben, dass er eine bestimmte Berichterstattung nicht bringt.

Wulff Wenn Sie die Erfahrung machen, dass privateste Dinge aus dem privatesten Bereich, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen, mit einer schwierigen Kindheit, einer schwierigen Familie, öffentlich gemacht werden, und kurz vor Veröffentlichung mit den Fakten konfrontiert werden, dann ist es doch normal, dass man darum bittet, noch mal ein Gespräch zu führen. Und der Redakteur hat sich über die Gelegenheit gefreut, hat mit mir gesprochen, insofern ist da nichts zurückgeblieben. Aber dass man die Möglichkeit hat, darüber ein Gespräch zu führen, das würden Sie doch genauso sehen, wenn solche Dinge, wie sie damals im Raum standen, dann in die Öffentlichkeit gebracht werden. Das heißt, ich musste ja auch einen Lernprozess machen. Ich bin vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ja sehr schnell gekommen, ohne Karenzzeit und Vorbereitungszeit, das ging sehr schnell. Und ich bin aus Hannover nach Berlin gekommen. Es ist etwas anderes, ob man als Ministerpräsident Akteur ist oder ob man als Staatsoberhaupt den präsidialen Anforderungen genügen muss.

Deppendorf Könnten Sie jetzt glaubwürdig zum Beispiel die Pressefreiheit in anderen Ländern, auch in Ungarn, verteidigen?

Wulff Ich habe das ja gerade getan, auch bei dieser Reise in der arabischen Welt. Ich habe dort Studenten und Studentinnen gesagt, das ist schmerzhaft, das ist für die Betroffenen schmerzhaft, das kann für die Familien sehr schmerzhaft sein. Das ist eben oft dann der Preis der Popularität, der Bekanntheit, der Öffentlichkeit, dass man Dinge offenbaren muss, wo viele andere sagen, das würde ich doch niemals offenbaren. Ich möchte doch niemals, dass über meine Stiefschwester, Kinder, Verwandten Geschichten in der Zeitung stehen. Wir müssen auch aufpassen, dass überhaupt noch Menschen bereit sind, sich dieser Sache... auch im Internet, wenn Sie da sehen, was da über meine Frau alles verbreitet wird an Fantasien, dann kann ich nur sagen, dann müssen wir auch sehen, dass die Menschen noch bereit sind, sich der Öffentlichkeit zu stellen, in die Öffentlichkeit zu gehen. Insofern ist das ein schwieriges Feld. Und ich sage, ich habe einen Fehler gemacht, aus innerer Überzeugung. Ich hatte nun über Weihnachten Zeit, diese Dinge zu reflektieren. Ich räume diesen Fehler ein, hatte ihn allerdings auch gleich nach meiner Rückkehr mit meiner Entschuldigung gegenüber dem Chefredakteur zum Ausdruck gebracht.

Schausten Müsste aber nicht umso mehr für einen Bundespräsidenten, der die Grundrechte ja nun vertritt und zu achten hat, der Versuch, unliebsame Berichterstatttung im Vorhinein zu verhindern, tabu sein?

Wulff Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten und in der Berichterstattung aufzunehmen, dass ich den Vertrag offenbart habe, die private Kreditgeberin genannt habe, und nicht zu berichten, man habe das recherchiert. Darüber gab's die Auseinandersetzung. Letztlich gibt es natürlich auch Persönlichkeitsrechte. Es gibt auch Menschenrechte, selbst für Bundespräsidenten und auch deren Freunde, deren Angehörige. Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann. Das will ich auch mal sagen.

Deppendorf Diese Glaubwürdigkeit hat ja vor allem deswegen Schaden genommen, weil Sie zwar immer vollständige Aufklärung in Ihren Fällen versprochen haben, die Fakten aber immer nur scheibchenweise herausgekommen sind. Warum diese Salami-Taktik? Das war doch eigentlich auch unwürdig.

Wulff Wenn Sie 400 Fragen bekommen – wir haben inzwischen 400 Fragen beantwortet durch die von mir beauftragten Anwälte; ich habe ja Anwälte gebeten, weil das Ganze nicht in meiner Amtszeit spielt, das war alles vorher, geht zum Teil in die 70er Jahre zurück, die Fragen, die da kommen – deswegen die Anwälte damit beauftragt, nicht das Bundespräsidialamt damit beschäftigt. Die haben jetzt schon 400 Fragen beantwortet, alle sachgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn Sie 400 scheibchenweise Fragen bekommen, wo man sich fragen muss, was sich dahinter verbirgt, dann können Sie auch nur scheibchenweise antworten. Die Grunddaten der Finanzierung unseres Einfamilienhauses habe ich von Anfang an genannt mit der privaten Finanzierung, mit der Geldmarktfinanzierung, mit der Umwandlung in langfristige Hypothekenfinanzierung. Alles ist erwähnt in der ersten Erklärung nach Rückkehr aus dem Ausland.

Schausten Aber am Anfang stand eine Auskunft an den niedersächsischen Landtag, die mindestens unvollständig war. Sie haben das eingeräumt und sich dafür auch entschuldigt. Aber warum haben Sie nicht von Anfang an klipp und klar gesagt, dass Herr Egon Geerkens auch an diesem Kreditgeschäft beteiligt war?

Wulff Ja, das ist ja nun langsam, finde ich jedenfalls, sehr, sehr klar. Frau Geerkens hat mir das angeboten, hat mir die 500 000 Euro zur Verfügung gestellt von ihrem Konto. Ich habe auf ihr Konto die Zinsen gezahlt, und auf ihr Konto ist der Betrag von der Bank dann abgelöst worden.

Schausten Aber warum diese spitzfindige...

Wulff ... ich habe seit 15. Dezember gesagt, dass Herr Geerkens, der ein langjähriger Freund ist seit Schulzeiten, ein väterlicher Freund, den ich seit 35 Jahren als Begleiter habe und der auch die Verbindung zur Bank hergestellt hat, was dann auch als Neuigkeit verkündet wurde... Im Landtag hätte ich sagen sollen: Es ist zwar nicht nach Frau Geerkens gefragt worden, sondern nach Herrn Geerkens, seinen Firmen, seinen Unternehmungen, da habe ich keine Beziehung, aber ich räume hier ein, dass ich Beziehungen zu Frau Geerkens habe. Das hätte ich sagen sollen. Wenn ich's heute noch mal entscheiden könnte, dann würde ich heute in dem Moment, wo ich das Haus kaufe, ein Interview geben und sagen, ich habe dieses Haus gekauft mit Hilfe von Freunden, die mir für die Anfangszeit für die Sanierung Geld zur Verfügung gestellt haben, ordentlich verzinst.

Schausten Warum haben Sie es denn nicht gesagt? Weil es Ihnen unangenehm war, weil Sie das Gefühl hatten, das ist nicht in Ordnung?

Wulff In einer parlamentarischen Auseinandersetzung, wenn sozusagen die aufgebrachte Stimmung ist über ein Upgrade beim Urlaubsflug mit Ihrer Familie und Sie dort die Dinge einräumen, Dinge einräumen, die Sie nicht einräumen müssten, wo Sie Urlaub gemacht haben zum Beispiel, und dann diese weitergehenden Fragen kommen, dann stehen Sie immer unter der Abwägung: Was ist privat, was ist öffentlich, was muss hier genannt werden und was geht nicht alle etwas an? Ich glaube, diese Erfahrung, dass man die Transparenz weitertreiben muss, die setzt auch neue Maßstäbe. Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu den Abläufen sehen und bewertet sie auch rechtlich. Und ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat, und wenn es das in Zukunft immer gibt, wird es auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern.

Deppendorf Sie haben gerade die Bank erwähnt, die BW-Bank in Baden-Württemberg. Herr Geerkens war es ja wohl auch, der dort für Sie ein gutes Wort eingelegt hat. Sie haben einen Privatkredit bekommen zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen, über den jeder normale Bürger ja nicht nur neidisch sein kann. Wie kam es zu diesen besonderen Konditionen? Und haben Sie eigentlich eine Sicherheit gegeben für Ihren Kredit?

Wulff Es sind ganz normale übliche Konditionen. Das ist keine Immobilienfinanzierung, keine Hausfinanzierung, sondern es ist eine Kreditmarktbereitstellung. Jeweils immer für drei Monate. Und man muss es doch sehen: 2008 war die Bankenkrise. Da wollte Frau Geerkens das Geld bei mir anlegen zu diesen Zinsen, weil in der Bankenwelt das so auch gar nicht ohne Weiteres realisierbar war. Dann sind wir zur Bank gegangen auf Vermittlung von Herrn Geerkens. Die machen eine Bewertung der Sicherheiten, Steuererklärung, Doppelverdiener, Einkommensverhältnisse, keine sonstigen Kredite, zwei unbelastete Immobilien. Also eine insgesamt 60-Prozent-Finanzierung. Und dann bewerten die das Risiko. Und bei dieser Sicherheitenlage, die ich natürlich nachgewiesen habe mit all den Unterlagen, mit einem Sachverständigengutachten über das Haus, was sie haben anfertigen lassen, gibt's dann diesen Zinssatz, angekoppelt an den Geldmarktzins. Das gesamte Zinsentwicklungsrisiko lag doch bei mir, hab' ich doch getragen.

Deppendorf Wie sind Sie eigentlich auf die BW-Bank gekommen? Hat das etwas mit Ihrer Aufsichtsratsmitgliedschaft bei VW zu tun? Denn in der Zeit der Übernahme, also durch Porsche, da war die BW-Bank ja in große Schwierigkeiten geraten.

Wulff Nach meiner Kenntnis nicht. Über Aufsichtsratsanlegenheiten darf ich ja nicht reden. Da kann nur der Aufsichtsratsvorsitzende reden. Wenn ich das richtig erinnere, dann hat das VW-Unternehmen mit allen Banken in Deutschland Kontakte. Das heißt, ich könnte als Aufsichtsrat von Volkswagen mit keiner Bank mehr überhaupt Geschäfte machen. Wenn ich es richtig sehe, geht's da immer um die LBBW und nicht um die BW-Bank. Und die BW-Bank war Bank von Herrn Geerkens und hat gesagt, wir sind auch interessiert, uns die Sache bei Herrn Wulff anzugucken. Und sie haben dann dieses Geldmarktangebot gemacht. Und das ist so, wie andere die Bedingungen auch haben. Die Sicherheitenlage hat das so hervorgebracht. Und dann haben wir es umgewandelt auf Empfehlung der BW-Bank. Nach dem Motto: Jetzt steigen die Zinsen. Und am 25. 11. haben wir es umgewandelt, haben uns geeinigt. Die haben sich abgesichert an den Finanzmärkten für diesen Kredit. Und zum 16. Januar wird er jetzt umgewandelt in ein langfristiges Darlehen.

Schausten Am 15. Dezember – bleiben wir an dem Punkt noch mal – war es so, dass Sie auch schon erklärt haben, dass Sie nun, wie Sie gesagt haben, inzwischen das Ganze in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben hätten. Und da ist wieder so ein Punkt, Herr Bundespräsident, dass man das Gefühl hat, Sie müssen auch zu Transparenz getrieben werden. Denn es gab bis dato eben noch keine Unterschriften. Sie haben den Eindruck erweckt, das ist längst alles schon in trockene Tücher gebracht. Aber es beginnt eben jetzt überhaupt erst am 16. Januar, und auch das müssen dann erst die Medien sozusagen wieder nachweisen. Dadurch entsteht der Eindruck von scheibchenweiser Salami-Taktik.

Wulff Ich glaube, manchmal ist auch sozusagen die Suche vielleicht auch von einem Misstrauen geprägt, was die Sachlage nicht rechtfertigt. Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben und die Bank das eingebucht hat, sich dafür abgesichert hat, dann ist der Vertrag geschlossen. Am 25.11.! Dass der dann noch sozusagen vertraglich unterschrieben wird, die Bank mir das zuschickt, ich das zurückschicke, ist eine Durchführung, die aber gar nicht notwendig ist, weil ein mündlicher Vertragsschluss reichen würde. Es gilt auch Handschlag-Qualität in diesem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt.

Deppendorf Herr Bundespräsident, Sie haben... die einen sagen, es waren ziemliche Zinsvorteile, Sie sagen Nein. Aber es gibt auch teilweise unbezahlte Urlaube bei Industriellen. Kritiker werfen Ihnen da nun einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, fordert Sie nun auf, diese Frage durch Sie selbst klären zu lassen. Werden Sie dem nachkommen?

Wulff Die Landesregierung wird dazu sich äußern. Und dann ist jedem freigestellt, den Staatsgerichtshof anzurufen. Es ist eindeutig kein Verstoß gegen das Ministergesetz, weil diese, wo ich gewohnt habe, in fast zehn Jahren sechs Mal oder so – das sind Freunde, die ich aus Schulzeiten habe. Und wenn aus einem netten Menschen mit seiner Frau, die einen Süßwarenladen auf Norderney haben, ein Luxusferiendomizil wird, die ein Gästezimmer haben, und wir in diesem Gästezimmer Urlaub machen, wo selbst dort noch vor der Tür Fotografen sozusagen dann sind, um die Familie im Urlaub zu fotografieren, dann ist es so, dass, wenn die bei uns in Berlin sind, wir keine Rechnung stellen für die benutzte Bettwäsche. Und wenn wir bei denen auf Norderney sind, die kenne ich seit dem 14. Lebensjahr!