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Düsseldorf CDU-Zickzack bei Studiengebühr
Düsseldorf (RP). Die CDU-Landtagsfraktion wird sich heute in Düsseldorf erneut mit dem Thema Studiengebühren befassen. Dies verlautet aus Fraktionskreisen. Wie berichtet, hat sich Fraktionschef Karl-Josef Laumann vergangene Woche für die Wiedereinführung dieser Gebühren ausgesprochen.
In NRW hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den Hochschulen ab 2007 die Möglichkeit eingeräumt, Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester zu erheben. Der Betrag konnte gestundet werden, bis der Hochschulabsolvent über eigenes Einkommen verfügte. Rot-Grün schaffte die Studiengebühren mit der Begründung ab, Bildung müsse kostenfrei sei. Die CDU wollte sich damit nicht abfinden und verlangte die Wiedereinführung der Gebühren. Im Landtagswahlkampf 2012 rückte der damalige CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen dann überraschend von dieser Forderung ab. Die Studierenden müssten Vertrauensschutz bekommen, argumentierte er. Dahinter stand wohl in erster Linie das Bemühen um Wählerstimmen aus der Studentenschaft.
Jetzt also erneut eine Kehrtwende bei der NRW-CDU. Laumann verweist auf die Finanznot, in der die Hochschulen des Landes stecken. Sie bekommen zwar die ausfallenden Studiengebühren vom Land erstattet, aber nur bis zu einer Höhe von 249 Millionen Euro pro Jahr. Angesichts des sich im nächsten Jahr mit dem "Turbo-Jahrgang" verschärfenden Zustroms an die Hochschulen sei das viel zu wenig, kritisiert Laumann. Doch NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) winkt ab: "Mein Ziel ist es, dass junge Leute in Nordrhein-Westfalen erfolgreich studieren können und wir kein Talent verlieren. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Legislatur die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft", sagte die SPD-Politikerin. Wer sich die deutsche Hochschullandschaft ansehe, erkenne, dass Studiengebühren "ein Auslaufmodell" seien. Tatsächlich gibt es nur noch in Bayern und Niedersachsen diese Gebühren. In Bayern vielleicht bald auch nicht mehr: Gestern hat das bayerische Verfassungsgericht dem Antrag der Freien Wähler zugestimmt, dazu ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen.
Quelle: RP
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