CDU-Vorsitz: "Basis entscheidet"

Nach Rückkehr aus dem Österreich-Urlaub will Bundesumweltminister Norbert Röttgen Mitte dieser Woche zu seiner Kandidatur um den CDU-Landesvorsitz Stellung nehmen. In seiner Umgebung wird fest damit gerechnet, dass er gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet antritt. In diesem Fall würde es vermutlich noch bis zu den Herbstferien zu einer Mitgliederbefragung kommen.

Die NRW-CDU hat rund 160 000 Mitglieder. Unklar ist, wie hoch die Beteiligung bei einer solchen Befragung wäre. In jedem Fall aber hielte er "das Ergebnis für bindend. Etwas anderes kann ich mir gar nicht vorstellen", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Eckhard Uhlenberg unserer Zeitung. Zwar habe das Votum der Parteibasis keine Rechtskraft, aber der Landesparteitag, auf dem die Wahl erfolgen wird, müsse dem Mitgliederbeschluss Folge leisten.

Der CDU-Landesparteitag wird voraussichtlich für Anfang November anberaumt. Mitte November findet in Karlsruhe der CDU-Bundesparteitag statt, auf dessen Tagesordnung die Neuwahl von drei der vier Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel steht. Die Neuwahlen sind wegen der Rücktritte der Parteivize Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (NRW) sowie der Wahl von Christian Wulff (Niedersachsen) zum Bundespräsidenten fällig.

Wie berichtet, hat es in der NRW-CDU Versuche gegeben, Röttgen das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden anzubieten, falls er im Gegenzug auf eine Kandidatur als Chef der Landespartei verzichtet. Demnach würde Laschet neuer Chef der NRW-CDU als Nachfolger von Rüttgers und hätte auch die Unterstützung von Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Eine solche Dreier-Lösung (Troika) hat aber umgehend innerparteiliche Kritik ausgelöst. Auch Laschet ist gegen eine Troika. Wenn er Landesvorsitzender werde, beanspruche er auch den Vize-Posten in der Bundespartei, sagte er der "Welt am Sonntag". Die Vorsitzenden der CDU-Landesverbände kämen zumeist aus den Landtagsfraktionen, betonte der Ex-Minister, der auch Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag ist. Zudem könnten in NRW rasch Neuwahlen erforderlich sein – "warum sollten ausgerechnet wir von der bewährten Praxis abweichen und auf personelle Alternativen im Landtag verzichten?"

Uhlenberg unterstützt Laschet und damit eine Düsseldorfer Lösung statt einer Berliner. Ein Landesvorsitzender Laschet sei "näher dran und Teil der Landespolitik", sagte er zur Begründung.