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Beschwerde gegen Rentenbesteuerung in Karlsruhe gescheitert

zuletzt aktualisiert: 07.08.2009 - 02:30

Karlsruhe (afp). Rentner können bis auf Weiteres nicht hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung ihrer Altersbezüge stoppt. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde scheiterte vor dem Karlsruher Gericht aus formalen Gründen. Der vom Bundesfinanzhof abgewiesene Rentner habe seine Beschwerde nicht ausreichend begründet, hieß es (Az.: 2 BvR 201/09). Betroffen von dem Streit sind die gesetzlichen Renten, berufsständische Versorgungseinrichtungen und Riester-Verträge. Beiträge mussten früher aus dem versteuerten Einkommen bezahlt werden, die späteren Renten waren dafür steuerfrei. Seit 2005 sind grundsätzlich alle Renten steuerpflichtig.

Quelle: Rheinische Post

 
 
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