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Berlusconi bringt Gesetz zu Prozess-Aufschub durch
Rom (afp). Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht, das ihm einen Zeitaufschub in den gegen ihn laufenden Gerichtsprozessen ermöglicht. Der Senat stimmte für einen umstrittenen Gesetzentwurf, wonach Berlusconi und seine Minister aus dienstlichen Gründen generell nicht vor Gericht erscheinen müssen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits zugestimmt. Damit das Gesetz gültig wird, muss Präsident Giorgio Napolitano es noch unterzeichnen. Derzeit laufen ein Korruptions- und ein Steuerprozess gegen Berlusconi.
Quelle: Rheinische Post
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