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Berlin: SPD und Grüne atmen auf
In der Bundeshauptstadt überwog bei den etablierten Parteien die Erleichterung über das Scheitern der rot-rot-grünen Gespräche in Düsseldorf. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Abbruch. Das sei eine "gute Nachricht für das Land – mit Verfassungsfeinden gibt es nichts zu sondieren", sagte Gröhe. Der CDU-Politiker warb für eine große Koalition in Düsseldorf. "Nordrhein-Westfalen braucht keine linken Irrwege, sondern stabile politische Verhältnisse. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich das Gespräch mit der CDU sucht."
Die SPD-Spitze wollte sich nicht zu den Vorgängen in Düsseldorf äußern. Intern sei man mit der Verhandlungsführung der Landeschefin Hannelore Kraft allerdings sehr zufrieden. Das Präsidium der Partei hat die SPD-Herausforderin ausdrücklich ermuntert, das Gespräch mit der Linken zu Sondierungen zu suchen. Wenn sich jetzt die Hürden als zu hoch erwiesen, sei das ein Zeichen, dass die Linken im größten deutschen Bundesland tatsächlich noch nicht regierungsfähig seien. Damit wird der Probelauf für ein rot-rot-grünes Bündnis abermals verschoben.
Auch die Grünen sind nicht unglücklich über das Scheitern der Sondierungsgespräche. Schon zuvor hatte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, von der Linkspartei eine Klärung gefordert, "ob sie überhaupt bereit ist, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen und sich der Realität zu stellen". Sie fühlte sich durch die Vorgänge in Düsseldorf in ihrer Skepsis bestätigt. In Berlin hatte die Parteiführung zwar gehofft, mit den Linken einen Regierungswechsel zu schaffen. Allerdings hatte auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn davon gesprochen, dass dieser nicht "zu jedem Preis" angestrebt werde.
Noch deutlicher wurde die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth. Sie machte klar, dass an der Ökopartei ein Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen "nicht gescheitert ist". Die Grünen hätten "engagiert und unvoreingenommen die Gespräche geführt". Mit Blick auf eine nun mögliche große Koalition sagte die Grünen-Politikerin: "Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr sein kann als ein Regierungswechsel auf dem Papier."
Quelle: Rheinische Post
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