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"Beck schuldlos an SPD-Problemen"
Die Bundesregierung erlaubt Enteignungen und Verstaatlichungen. Gute Zeiten für Ex-Jusos, oder?
Wowereit Es ist schon paradox. Wenn die Jungsozialisten noch im Herbst 2008 solche Beschlüsse gefasst hätten, wie sie die CDU nun mitträgt: Wie wäre das wohl diskutiert worden? Aber sei's drum. Es geht mir jetzt darum, dass wir die Krise meistern und langfristige Lösungen finden. Für ideologische Debatten ist keine Zeit.
Dann sollte der Staat Opel stützen?
Wowereit Ich bin da vorsichtig, weil ich nicht weiß, inwiefern ein Sanierungskonzept für Opel tragfähig ist. Ich warne aber vor einem zweiten Fall Holzmann. Wir sollten als Staat nur eingreifen, wenn es eine Perspektive für das Unternehmen gibt.
Sind Sie enttäuscht von Wirtschaftsführern?
Wowereit Einige von ihnen haben diese ernste Vertrauenskrise mitverursacht.
Bei den Bonus-Zahlungen sind viele Vorstände wieder sehr aktiv.
Wowereit Wenn der Steuerzahler Milliarden in die Finanzwirtschaft pumpt, dann kann es nicht sein, dass sich die Vorstände einiger Banken Millionen-Boni genehmigen. Ein Selbstverzicht ist dringend angesagt. Das erwarten die Bürger.
Und wenn der Aufruf nicht fruchtet?
Wowereit Dann müssen sich die Vorstände nicht wundern, wenn der Gesetzgeber Einschränkungen bei den Bonusregelungen durchsetzt.
Warum profitiert die FDP von der Wirtschaftskrise und nicht die SPD?
Wowereit Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei, deren Marktideologie in die Krise geführt hat, jetzt profitiert. Die Wähler sollten sich sehr genau überlegen, ob mit der FDP eine solche Krise zu lösen ist. Man muss sich nur vorstellen, was wäre, wenn wir den Privatisierungsideen der FDP, etwa für die Sparkassen, nachgegeben hätten.
Aber im Bund will die SPD mit diesen Liberalen in einer Ampel koalieren?
Wowereit Man darf diese Option nicht ausschließen. Aber es geht darum, mit wem wir sozialdemokratische Politik unter einem Kanzler Steinmeier durchsetzen können.
Und FDP-Chef Westerwelle huscht am Ende unter die rot-grüne Decke?
Wowereit Er wird sich genau überlegen, ob er nicht auch mit der SPD Teil einer Regierung werden will, wenn es anders für ihn nicht reicht.
Die SPD liegt bei 23 Prozent. Was brachte ihr der Führungswechsel?
Wowereit Die schwierigen Umfragewerte deuten auf ein Strukturproblem hin, nicht auf Personalfragen. Die Linkspartei steht in den Umfragen bei 10 Prozent. Das sind Stimmen, die uns fehlen. Der Spitzenkandidat oder der Parteichef kann das alleine nicht ändern.
Im Klartext: Unter Kurt Beck wäre die SPD heute genauso weit?
Wowereit Das sind Spekulationen. Ich glaube aber, dass die Person Beck nicht schuld ist an den Problemen der Partei. Er hat stellvertretend für viele die Schläge einstecken müssen.
Klingt, als vermissen Sie Beck?
Wowereit Er ist präsent, im Bundesrat sehe ich ihn häufig. Auf jeden Fall hat Kurt Beck wieder Stärke gefunden und er ist voll akzeptierter Ministerpräsident.
Kurt Beck hat den Anpassungsdruck beklagt, den Politiker in Berlin aushalten müssen. Spüren Sie ihn?
Wowereit Er ist vorhanden, aber man darf ihm nicht nachgeben. Sicher: Es gibt immer Sachzwänge, denen man folgen muss. Wichtig ist aber, dass man authentisch bleibt und die eigene Identität wahrt.
Sehen Sie sich als Alpha-Tier?
Wowereit (lacht) Solche Selbstbezeichnungen sollte man sein lassen. Aber jemand, der als Regierender Bürgermeister oder Ministerpräsident Verantwortung trägt, muss einen Führungsauftrag wahrnehmen und entscheiden können. Ich denke, das tue ich.
2013 auch als Bundeskanzler?
Wowereit Ich bin und bleibe gerne in Berlin.
Was sollte Schwerpunkt in einem SPD-Regierungsprogramm sein?
Wowereit Mir ist besonders wichtig: höhere Investitionen in Bildung und eine Förderung der Kinder im frühkindlichen Bereich.
Michael Bröcker führte das Gespräch.
Quelle: Rheinische Post
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