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Michael Bröckers "Inside USA" - in New York
Michael Bröcker ist derzeit für ein Stipendium des IJP in den USA. Nun...
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„Die USA bleiben die Supermacht“
Beim 3. Hauptstadtgespräch in Düsseldorf diskutierten prominente Experten über die Rolle Europas und die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses nach der US-Präsidentenwahl angesichts globaler Krisen und Herausforderungen. Europa muss im Umgang mit Washington mehr Selbstbewusstsein entwickeln.
Düsseldorf. Die globale Banken- und Finanzkrise hat in Europa die Konsumenten erfasst: Die Autoindustrie wird von Absatzeinbußen alarmiert, die Arbeitnehmer fürchten um ihre Arbeitsplätze. Brauchen wir eine neue Weltordnung, um die Herausforderungen bewältigen zu können? Geschichtsprofessor Michael Stürmer meint, „wir haben zur Zeit keine funktionierende Weltordnung“. Der Historiker begründet dies mit der Überlastung der USA und der mangelnden Fähigkeit der Europäischen Union, ihr Gewicht in außen- und weltpolitische Dimensionen umzusetzen.
Stürmer betonte beim vom Chefredakteur unserer Zeitung, Sven Gösmann, moderierten Hauptstadtgespräch im Verlagshaus der Rheinischen Post in Düsseldorf, die augenblicklichen Krisen würden die USA nicht in die Knie zwingen. Es sei eine Legende, die USA verfügten nicht über eine funktionierende Finanzaufsicht. Der frühere Chef der US-Notenbank Alan Greenspan trage Mitschuld an dem Desaster mit seiner Politik niedriger Zinsen. Die Ideologie war, für jeden Bürger ein Haus ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Doch was geschehe, wenn sich der Markt drehe und Kredite, die ohne Sicherheit gewährt wurden, zurückgezahlt werden müssten?
Der französische Politologe Alfred Grosser stimmte dem zu. Die Europäer und vor allem die Banker sähen die Alleinschuld in den USA. „Das beweist aber nur, dass die Banker hier unfähig waren, die Lage richtig zu analysieren.“
Dem widersprach der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) vehement. Die EU sei in der Krise handlungsfähig gewesen. Sie habe einen Zwang zur Solidarität entwickelt. Die 27 EU-Länder hätten sich auf Verhaltensregeln geeinigt. Der G-20-Gipfel vom Wochenende in Washington sei auf Druck der Europäer zustande gekommen. Der neoliberale Ansatz der Angelsachsen sei schlechter als der oft gescholtene rheinische Kapitalismus. Brok forderte Rahmenbedingungen. In der EU der 27 gebe es keine nationalen Volkswirtschaften mehr. Die EU erwirtschafte ein Bruttoinlandsprodukt von elf Billionen Euro, zwei mehr als die USA. Der EU-Anteil am Welthandel betrage 24 Prozent. Angesichts dieser starken Stellung müsse die EU die Kraft zur Antwort finden, wie das in eine gemeinsame Politik gegossen werden könne.
Broks Hinweis auf den weitgehenden Wegfall nationaler Volkswirtschaften griff der Pariser Politikprofessor auf. Nach Ansicht von Grosser sind die EU-Länder kaum noch souverän. Insofern stimme auch nicht der Satz des SPD-Politikers Egon Bahrs aus den 90er Jahren, Deutschland sei wieder souverän. Vieles werde in Brüssel entschieden, auch wenn er einräumte, dass es außenpolitisch keine echte Gemeinsamkeit gebe.
Dimitrios Agirakos, Vorsitzender des Düsseldorfer Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik, gestand der Bundesregierung zu, bei der Krisenbewältigung schnell Handlungsfähigkeit hergestellt zu haben. Er beklagte, dass Deutschland kaum über gute Außenpolitiker verfüge. Auch wenn die Europäer geopolitisch dächten, hätten sie ein Problem. Frankreich habe außenpolitisch andere Interessen als Polen oder Portugal. 27 Nationen bedeuteten 27 Interessen und 27 unterschiedliche Wahrnehmungen. Das zeige sich zum Beispiel mit Blick auf Russland oder Georgien.
Stürmer vermisst einen großen politischen Lösungsansatz unter Einbeziehung Russlands. „Unter Jelzin bestand dafür noch die Chance.“ Seit den 90er Jahren habe Europa versprochen, Russland einzubinden. „Doch wir haben die roten Linien leichtfertig missachtet und ziehen uns auf Fragen von Menschenrechten zurück.“ Russland habe große innenpolitische Probleme, auch mit dem Islam. Wenn Oberbayern von Islamisten beherrscht würde, würden wir wahrscheinlich dies als Multi-Kulti verharmlosen, um das Problem zu lösen. Die Ausdehnung der Nato über die Oder hinaus sieht Stürmer als Fehler, auch wenn Moskau in den Nato-Rat eingebunden wurde. Moskau dachte, es habe im Nato-Rat zumindest eine Stellung wie Luxemburg, doch tatsächlich wurde Moskau immer nur über Schritte informiert. Die Nato unterlaufe Vereinbarungen. Wenn das mit der Aufnahme der Ukraine und Georgiens so weitergehe, „wünsche ich uns viel Vergnügen“. Die Russen hätten Georgien nicht angegriffen.
Dem stimmte EU-Politiker Brok zu. Georgiens Präsident Saakaschwili habe ihm im Juli gesagt, im August gehe es los. Jedes Land habe das Recht, sich für die Allianz zu entscheiden, die es wolle. Gelte das auch für die Palästinenser, wenn sie eine Allianz mit Iran anstrebten, fragte Stürmer? „Wir sagen da Nein. Staaten müssen Verzichte eingehen. Die 27 Staaten der EU sind auch eine Verzichtsgemeinschaft. Die Welt ist voll von sinnvollen Verzichten. Das muss auch die Nato beachten.“ Grosser verwies auf die Freiheit als Europas Grundlage.
Agirakos sieht die USA auch in 40 Jahren als Supermacht. Grosser fordert mehr Partnerschaft, Brok mehr Selbstbewusstsein der EU. Und Obama? Stürmer: „Wir werden Enttäuschungen erleben. Obama als letzte Hoffnung ist maßlos übertrieben.“
Quelle: Rheinische Post
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