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Angst vor der Sarrazin-Partei
Laut Umfrage würde eine demokratische Partei rechts von der Merkel-CDU zwischen 18 und 25 Prozent Wähler anziehen. Die Kanzlerin befürwortet wie Sarrazin Strenge gegen integrationsunwillige Migranten. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert geplante Sanktionen gegen Sarrazin.
Heinz Buschkowsky (SPD), der streitbare Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, in dem überdurchschnittlich viele Migranten und überdurchschnittlich viele Hartz-IV-Empfänger leben, schlägt zum wiederholten Mal Alarm wegen mangelhafter Integration: "Wir rasen auf ein sehr großes gesellschaftliches Problem zu." Auf die Noch-Volksparteien CDU und SPD scheint eine andere Bedrohung zuzurasen: die wachsende Bereitschaft unzufriedener Sympathisanten von einst, eine neue Partei zu wählen, welche die Sorgen der Leistungsträger der Gesellschaft endlich ernst nimmt und von integrationsunwilligen Zuwanderern mehr Einsatz zur Eingliederung fordert.
Nach einer in der Zeitung "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage würden 18 Prozent einer von Thilo Sarrazin angeführten Partei ihre Stimme geben. Würde eine bürgerlich orientierte Partei rechts von der Mitte von dem früheren CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag und vehementen Merkel-Kritiker Friedrich Merz geführt, fände sie laut Emnid bei 20 Prozent Zustimmung. Stünde der betont freiheitlich gesinnte, gegen Christian Wulff (CDU) gescheiterte Bundespräsidenten-Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, an der Spitze einer neuen Mitte-Rechts-Partei, könnte es aus dem Stand heraus sogar 25 Prozent der Wählerstimmen geben.
Vor allem die demoskopisch von Monat zu Monat abnehmende Merkel-CDU dürfte von diesen Aussichten auf eine chancenreiche Partei-Neugründung alarmiert sein. Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, den die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel aus der Partei ausschließen möchte, sagte zu der für ihn und seine beißende Kritik an der mangelhaften Integrationspolitik schmeichelhaften Umfrage dem Magazin "Focus": "Ich habe keine Partei im Sinn, ich habe Ideen im Sinn."
Seit Tagen reißen die Diskussionen über die Chancen einer sogenannten Sarrazin-Partei nicht ab. Der Tenor der Debattenbeiträge in Internetforen und Leserzuschriften lautet, es sei höchste Zeit für die Gründung einer demokratischen Partei rechts von der CDU, an deren Spitze seit zehn Jahren Angela Merkel steht. Der umstrittene Bundesbank-Vorstand auf Abruf und, seit Neuestem, Bestsellerautor Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab") wird nach Darstellung von Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner von enttäuschten ehemaligen Volkspartei-Anhängern als jemand gewürdigt, der endlich ausspricht, was viele Landsleute zum Thema Zuwanderungs-Probleme denken. Schöppner fährt vor allem mit Blick auf die CDU fort, viele ehemalige Unionswähler seien von der "Sozialdemokratisierung" der CDU enttäuscht. Eine demokratische Partei konservativen Zuschnitts könne den Enttäuschten eine neue politische Heimat bieten, ob der Vorsitzende nun Sarrazin, Merz oder Gauck heiße.
Der Passauer Politikwissenschaftler und Direktor der Akademie für Politische Bildung, Heinrich Oberreuter, verwies im Gespräch mit unserer Zeitung auf die Gefahren für die Union und vor allem für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel: Es falle nicht nur den bisherigen Traditionswählern der Union auf, dass sich Merkel jedes Mal weit aus dem Fenster lehne und Aktionsbereitschaft demonstriere, wenn es um angebliche Verstöße gegen sogenannte politische Korrektheiten gehe. Oberreuter nannte Parade-Beispiele: "Sie hat den Papst in die Suppe getunkt, und jetzt tunkt sie Sarrazin in die Suppe. Sie erscheint in bestimmten Fällen sehr aktionsbereit, und dort, wo sie politische Führung zeigen müsste, verhält sie sich gegenteilig." Der Politikwissenschaftler spitzte seine Kritik zu: Merkel wolle sich offenbar weiter mit den CDU-Traditionswählern anlegen.
Erste Reaktionen der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden lassen vermuten, dass sie die Gefahr einer zunehmenden Wähler-Frustration erkannt hat. Ähnlich wie Sarrazin das feststellt, räumt Merkel nunmehr ein, dass in der Vergangenheit zu viele einen Multi-Kulti-Traum geträumt hätten und Zuwanderer zu wenig in die Pflicht genommen worden seien. Dabei sei Integration ein Geben und Nehmen. Merkel befürwortet jetzt ausdrücklich, was auch Sarrazin verlangt: Sanktionen gegen Migranten, die hartnäckig Eingliederungs-Bemühungen verweigern. Strenge, so Merkel, sei wichtig; dazu gehöre, "dass wir die Dinge beim Namen nennen". Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, wirkt aufgeschreckt, wenn er feststellt, Integrations-Versäumnisse müssten klar benannt werden.
Besondere Angst vor einer derben Wahlschlappe hat die CDU in Baden-Württemberg. Dort wird am 27. März 2011 der Landtag neu gewählt. Stuttgarts CDU-Landtags-Fraktionschef Peter Hauk bestätigte, dass Sarrazins Thesen bei Unions-Anhängern auf breite Zustimmung stießen. Deshalb müsse die CDU-Führung "härtere Bandagen" in der Integrationspolitik anlegen.
Der beliebteste deutsche Politiker, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), kritisierte indirekt die Versuche, Sarrazin aus Bundesbank und SPD zu entfernen: Es reiche nicht, Ämter in Frage zu stellen. Was Sarrazin beschreibe, bewege die Menschen in Deutschland. Die Politik müsse dem mit offenem Visier begegnen.
Internet Sarrazins umstrittene Thesen unter www.rp-online.de/politik
Quelle: Rheinische Post
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