Ampel oder Jamaika

NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart

Herr Pinkwart, das Gesprächsangebot der FDP an die SPD hat überrascht. Wie kam es zu dieser Kehrtwende?

Pinkwart Die FDP macht kein Gesprächsangebot, sondern bekundet grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Eigentlich eine Normalität unter demokratischen Parteien, wenn es darum geht, stabile Verhältnisse in einer schwierigen Ausgangslage zu finden. Es gab allerdings lange keine Normalität in Nordrhein-Westfalen, weil Koalitionen mit extremen Parteien möglich schienen. Dies haben SPD und Grüne mittlerweile zum Glück eindeutig ausgeräumt.

Man hatte aber den Eindruck, dass das frühere Nein der FDP abschließend war. Verstehen Sie, dass es jetzt Irritationen gibt?

Pinkwart Wir hatten direkt nach der Wahl Gesprächsbereitschaft signalisiert. SPD und Grüne haben dann aber nicht nur uns, sondern auch die Linke eingeladen – eine Partei, die nicht nur wir, sondern auch Verfassungsschützer als extremistisch einstufen. Deswegen haben wir diese Einladung abgelehnt. Nachdem sich SPD und Grüne der FDP-Haltung gegenüber der Linken angeschlossen haben, sind sie für uns auch wieder Gesprächspartner.

Haben Sie von der SPD schon eine Antwort bekommen?

Pinkwart Nein, worauf auch? Wir drängen uns ja nicht auf. Der Ball liegt derzeit bei CDU und SPD. Wir werden ihre Sondierungen abwarten. Wenn sich beide verständigen, ist das in Ordnung. Dann bekommt Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung. Aber sollten CDU oder SPD auf uns zukommen, um andere Möglichkeiten auszuloten, dann sind wir gesprächsbereit. Diese prinzipielle Haltung hat der FDP-Landesvorstand am Montag geklärt.

Sie denken nicht nur an eine Ampel, sondern auch eine an Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen?

Pinkwart Ja. Wir sind in beiden Fällen für Gespräche offen. Das setzt aber entsprechende Einladungen voraus.

Würde die FDP die Abschaffung der Studiengebühren mittragen?

Pinkwart Für solche inhaltlichen Fragen ist es noch viel zu früh. Warten wir erst einmal die Sondierungen von CDU und SPD ab.

Und welche Forderungen will die FDP stellen?

Pinkwart Jedem ist das Programm der FDP bekannt. Das ist immer die Grundlage für Gespräche. Das ist bei den anderen Parteien ebenso.

Also kein Regierungsbeitritt um jeden Preis?

Pinkwart Das haben wir immer gesagt. Es muss vernünftige Ergebnisse geben, die unserem Land eine gute Entwicklungsperspektive eröffnen.