Abschied aus Bonn

20 Jahre nach dem Beschluss zur Aufteilung der Bundesregierung bröckelt der Rückhalt für den Regierungssitz Bonn. Politiker fordern den Komplettumzug, Ministerien in Berlin schaffen Platz.

berlin Die Kritik an der Aufteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin wird 20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss lauter. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), unserer Zeitung. Im Gegenzug könnten nicht ministerielle Bereiche, etwa nachgeordnete Verwaltungsbehörden, am Rhein bleiben. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert inzwischen für den Umzug und revidiert damit seine frühere Meinung. Das Konzept eines doppelten Regierungssitzes sei nicht zukunftsfähig: "Das ist einmalig in der Welt, darauf kann Deutschland verzichten", sagte Thierse unserer Zeitung. Es sei vernünftig, darüber zu diskutieren, wie die Arbeitsteilung künftig aussehen könnte. "Aus geteilten Ministerien höre ich, dass es Reibungsverluste gibt aufgrund der Trennung." Kein Gesetz werde "für mehrere Jahrhunderte abgeschlossen."

Damit spielt Thierse auf das 1994 verabschiedete Bonn-Berlin-Gesetz an, das die Aufteilung der Ressorts festschreibt. Demnach haben sechs Ministerien ihren Erstsitz in Bonn, jedes Berliner Ministerium muss zudem eine Außenstelle am Rhein haben. Außerdem muss die Mehrzahl aller Regierungsbeschäftigten in Bonn arbeiten. Thierse hält das für einen Anachronismus. Bonn müsse sich doch keine Sorgen machen, sagt er. "Bonn blüht und gedeiht."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in der historischen Debatte im Bundestag am 20. Juni 1991 mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Berlin viele Zweifler überzeugte, äußerte sich skeptisch: Das Bonn-Berlin-Gesetz sei "grundsätzlich einzuhalten", sagte er, aber: "Änderungen sind wie bei allen Verträgen im Einvernehmen der Vertragspartner möglich."

In der Realität wird das Gesetz ohnehin ausgehöhlt und der Regierungssitz Bonn schrittweise aufgegeben, wie der unserer Zeitung vorliegende "Teilungskostenbericht 2010" belegt. Darin listet das Finanzministerium jährlich die Kosten und Personalverschiebungen auf. Demnach arbeiteten 2010 nahezu 10 000 Beamte und Angestellte, das sind mehr als 55 Prozent aller Regierungsmitarbeiter, an der Spree. Und nur noch 8300 in der "Bundesstadt" Bonn. Im Jahr 2000 waren es erst 39 Prozent "Berliner". Die jährlichen Kosten der Doppel-Strukturen, verursacht etwa durch Dienstreisen, Postverkehr und Telefonate, beziffert das Ministerium auf rund 9,1 Millionen Euro. Das sind immerhin 1,4 Millionen Euro weniger als im Jahr 2009.

Die Bonn-Befürworter verweisen auf die Einmalkosten, die ein Komplettumzug mit sich bringen würde. "Dafür wären zwei bis fünf Milliarden Euro zu veranschlagen", sagt der gebürtige Krefelder Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Dafür könnte man noch mindestens 217 Jahre pendeln." Entscheidend sei, wie die Regierung am besten arbeiten kann. "Das kann sie im jetzigen Zustand." Auch Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten (SPD), hält nichts von einer neuen Bonn-Berlin-Debatte. "Die NRW-Landesregierung besteht darauf, das Bonn-Berlin-Gesetz einzuhalten. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass es eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin geben muss."

Zu der Fraktion der "Bonner" zählen in der Regierung der aus Meckenheim stammende Umweltminister und NRW-CDU-Chef Norbert Röttgen sowie die beiden FDP-Minister Guido Westerwelle (Bonn) und Daniel Bahr (Münster). CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnt davor, dass die Politik "nicht wortbrüchig" werden dürfte. "Das muss für Bonn, die Region und die bei den Bonner Bundesbehörden Beschäftigten gelten."

Doch die Rheinländer sind in der Minderheit. "Wenn es heute eine Abstimmung im Bundestag gäbe, wäre eine breite Mehrheit für den Komplettumzug", ist sich ausgerechnet ein Rheinländer in der CDU-Führung sicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Bonner Nebenstelle übrigens noch 27 Mitarbeiter beschäftigt, soll die Pendelei für ziemlich unnötig halten, will einen Konflikt in der Koalition aber vermeiden.

Dafür schaffen ihre Ressortchefs Fakten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), übrigens gebürtig ein Bonner, plant mit der Bundeswehrreform eine Radikalkur auf der Hardthöhe, dem Bonner Erstsitz seines Ministeriums. Fast die Hälfte der Stellen sollen dort wegfallen, Leitungsebenen nach Berlin verlagert werden.

Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Walter Otremba hatte sogar schon ein Grundstück in der Hauptstadt für ein fusioniertes Ministerium im Auge. Auch der Berliner Neubau des Innen- und des Bildungsministeriums soll reichlich Büroraum für "Bonner" Beamte bieten, wie die Pläne zeigen. Einer dieser Bonner Beamter bringt es wohl treffend auf den Punkt: "Wir werden abgewickelt."