Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL http://nachrichten.rp-online.de/trackback/ping/74161, damit Ihr Eintrag hier erscheint
1. Mai ohne Regierungschef
Über 80 Kundgebungen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute in NRW zum 1. Mai geplant. Auf der Rednerliste stehen prominente Namen, aber zwei fehlen: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tritt im Gegensatz zu früheren Jahren nicht auf, weil ihm das ohnehin als Wahlkampf ausgelegt würde. Da verzichtete er lieber von vornherein.
Auch für DGB-Landeschef Guntram Schneider ist kein Auftritt vorgesehen. Der Grund: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat ihn unlängst in ihr "Schattenkabinett" berufen. Wird sie Ministerpräsidentin, heißt der nächste Arbeitsminister Guntram Schneider. Bis zur Wahl am 9. Mai lässt er seine DGB-Amtsgeschäfte ruhen, um keinen Verstoß gegen die gebotene parteipolitische Neutralität zu riskieren. Dass er einer rot-grünen Landesregierung den Vorzug vor Schwarz-Gelb gibt, hat Schneider allerdings noch vor seiner Ernennung überaus deutlich zu verstehen gegeben.
Hannelore Kraft spricht heute Vormittag auf einer Kundgebung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Kamp-Lintfort. Die Einladung wurde breit gestreut und erreichte auch ein Mitglied der FDP. Der Mann wunderte sich, wieso die IG-BCE-Einladung in einem Briefumschlag des Unternehmens RAG verschickt wurde, zumal Hannelore Kraft darin als "hoffentlich unsere zukünftige Ministerpräsidentin" angekündigt wird.
FDP-Bezirkschef Dietmar Brockes findet diesen Postweg überhaupt nicht in Ordnung: "Frau Kraft lässt sich ihren Wahlkampf von einem Unternehmen finanzieren, das rein von Staatsgeld lebt." Das sei Verplemperung von Steuermitteln. Doch nicht nur das: Die SPD-Landesvorsitzende trete als Einzige für die Verlängerung der Steinkohle-Subventionen ein. Brockes: "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."
Detlev Hüwel, Ressortleiter Landespolitik, analysiert das Geschehen in NRW bis zur Wahl am 9. Mai.
Quelle: Rheinische Post
Anzeige
Top-Services
Arztsuche
Klinikvergleich
Browser-Games
Bilder-Experten
Finanzberater finden
Pausenspiele
Pferderennen
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Ökostrom-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
