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Gutachter: Rundfunkgebühr am Ende
Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof schlägt vor, die geräteabhängige Rundfunkgebühr ab 2013 durch eine einheitliche Haushaltsabgabe von 18 Euro monatlich zu ersetzen. Gerechter wäre das nicht, der Streit um Zweit- und Drittgeräte würde aber entfallen.
KÖLN Deutschlands meistgehasste öffentlich-rechtliche Einrichtung residiert am Freimersdorfer Weg 6 in Köln. Von dort aus treibt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) als Gemeinschaftsunternehmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit weichgespülten Werbespots, unerbetenen Haustür-Besuchen und einer Flut von Gerichtsprozessen die Radio- und Fernsehgebühren von rund 42,5 Millionen freiwilligen und unfreiwilligen Rundfunkteilnehmern ein.
Damit könnte ab 2013 Schluss sein: Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff stellt den Ministerpräsidenten heute in Berlin ein Gutachten vor, das letzte verfassungsrechtliche Bedenken beseitigen soll, die bisherige Geräte-Gebühr zugunsten einer Haushaltsabgabe zu kippen.
Fassen könnten die Ministerpräsidenten einen entsprechenden Beschluss schon am 9. Juni. Mit der Haushaltsabgabe, die bei 18 Euro monatlich liegen könnte, wäre die heutige GEZ-Krämerei auf einen Schlag überflüssig. Seit 1976 (bis dahin trieb die Bundespost die Rundfunkgebühren ein) streitet die Gebühreneinzugszentrale mit Privatpersonen, Unternehmen, Vereinen, Behörden und Verbänden um die Gebühr für jedes einzelne Empfangsgerät.
Von den aktuell 17,98 Euro monatlich, die für TV-Gerät, Radio und neuartige Rundfunkgeräte (Computer und Internet-Handys) verlangt werden, bekommen die marktführenden Privatsender wie RTL und ProSieben/Sat.1 keinen Cent ab. Entsprechend fordern sie, die Werbeeinnahmen von ARD und ZDF bei einer Neuordnung drastisch zu beschneiden.
Für die künftige Haushaltsabgabe würde es weiterhin keine Rolle spielen, ob mit TV- und Radiogeräten, Computern oder Handys tatsächlich die Programme und Internet-Angebote von ARD und ZDF gehört, gesehen oder geklickt werden. Die beständig sinkenden Marktanteile der öffentlich-rechtlichen Anstalten sprechen eher dagegen. Die Gebührenpflicht würde weiterhin durch das bloße Bereithalten von Empfangsgeräten ausgelöst. Was entfiele, wäre der Dauer-Streit um Zweit- und Drittgeräte.
Dabei geht die GEZ nicht nur besonders kleinlich vor, sondern wird auch regelmäßig von Gerichten zurückgepfiffen. Mal erschleichen sich GEZ-Eintreiber illegal Polizeihilfe, um hinter die Personalien vermeintlicher Schwarzseher in Kleingartenanlagen zu kommen (Sächsischer Datenschutzbericht 2009), mal wird ein Eintreiber wegen versuchter Nötigung verurteilt (AG Neumünster, 23 Ds 291/07). Mal verlangt die GEZ unrechtmäßig von einem Discounter Gebühren, weil er eine Palette Sonderangebots-Fernseher im Laden stehen hat (OVG Münster, 19 A 378/06), mal soll ein Privatmann zusätzlich für den dienstlich genutzten Computer im Arbeitszimmer zahlen (VG Münster, 7 K 1473/07).
Das alles beschäftigt bei der GEZ 1125 hauptamtliche Mitarbeiter und kostet pro Jahr 164,4 Millionen Euro. Dagegen sinkt im Klima der Internet-Kostenloskultur nicht nur die Akzeptanz der Rundfunkgebühr, auch die Einnahmen sind inzwischen rückläufig. Obwohl die GEZ seit 2007 auch Gebühren für internetfähige Computer verlangt, ging das Gebühren-Aufkommen im Jahr 2008 um fast 40 Millionen Euro auf 7,26 Milliarden zurück. Offenbar kämpft die GEZ mit listigen Verbrauchern, die die Computer-Abgabe zur Gebührensenkung nutzen: Wer Radio und TV nämlich ausschließlich über neuartige Rundfunkgeräte nutzt, zahlt monatlich nur 5,76 statt 17,98 Euro.
Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust rechnet wegen des Bevölkerungsrückgangs und immer mehr Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen mit einem weiteren Einnahmeverlust von etwa 15 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Eine Haushaltspauschale könnte den öffentlich-rechtlichen Sendern Entlastung bringen und wird zugleich eine neue Generaldebatte über Gebührenverschwendung und den grundsätzlichen Sinn von Milliarden-Ausgaben für Sender auslösen, die die Mehrheit der Deutschen längst für verzichtbar hält. Am Montag lag der gemeinsame Marktanteil der Sendungen von Das Erste und ZDF bei 23,8 Prozent.
Quelle: Rheinische Post
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