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Schulfrieden in NRW ist möglich
Für ihr Lieblingsprojekt Gemeinschaftsschule braucht die NRW-Regierung ein Schulgesetz. Das hat ihr das Oberverwaltungsgericht Münster kürzlich ins Stammbuch geschrieben. Der Trick, die neue Schulform als "Modellversuch" zu deklarieren, ist im Fall Finnentrop gründlich misslungen.
Eine flächendeckende Ausweitung der Gemeinschaftsschule, wie von Rot-Grün angestrebt, ginge allerdings überwiegend zulasten der ohnehin gebeutelten Hauptschule, die aber noch von der Landesverfassung abgesichert ist. Soll sie dieses Privileg verlieren, ginge das nur mit Zweidrittel-Mehrheit im Landtag, also mit den Stimmen der CDU.
Die Union scheint sich seit ihrem Siegener Parteitag vom März mit der einst als "Einheitsschule" verteufelten Gemeinschaftsschule zu arrangieren. Sie pocht aber auf eine Bestandsgarantie für Realschule und Gymnasium. Dafür scheint jetzt, da Rot-Grün auf die Unterstützung durch die CDU setzt, der Zeitpunkt günstig zu sein.
Ein Schulfrieden rückt daher näher denn je: Die CDU behält "ihr" gegliedertes Schulwesen, und Rot-Grün bekommt freie Bahn für das integrative System. Paradox: Obwohl die Schülerzahlen rasant abnehmen, steigt das Schulangebot. Eine extrem kostspielige Lösung, für die auch die CDU teuer bezahlt: Sie büßt ihr gewichtigstes Wahlkampfthema ein.
Quelle: RP
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