Schulden-Haushalt

Beim Landeshaushalt für 2010 wird vermutlich der Verfassungsgerichtshof in Münster das letzte Wort haben. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen nicht hinnehmen, dass Rot-Grün die Neuverschuldung mit fadenscheinigen Begründungen in die Höhe treibt. Dem Land drohten in den nächsten Jahren hohe Risiken im Zusammenhang mit Papieren der WestLB, sagt die Regierung. Das mag ja sein. Aber warum trotz eines vorhandenen Polsters schon jetzt im Nachtragshaushalt noch 1,3 Milliarden draufgelegt werden sollen, ist nicht plausibel.

Die horrende Neuverschuldung im Nachtragsetat ist das eine. Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist das andere. Von mutigen Sparanstrengungen, wie sie in NRW bitter notwendig wären, ist dort keine Rede. Im Gegenteil: Der Abbau von Stellen in der Landesverwaltung bringe nichts, heißt es lapidar bei SPD und Grünen. Beide Parteien erhoffen sich nun Rettung vom Bund. Doch so einfach kann und darf man es sich nicht machen. Man könnte fast den Eindruck haben, als wolle sich Rot-Grün mit dieser Absage an einen Konsolidierungskurs die weitere Unterstützung der Linkspartei sichern, für die Einschnitte im Personalbereich ein dunkelrotes Tuch sind.