Peter Altmaier besucht das Atommülllager Asse
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ..
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Röslers Agenda
Es wird Zeit, dass der jugendlich-unbedarft wirkende Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das Lächeln ab und Konzepte vorlegt. Nach fast 120 Tagen im Amt und Gesprächen mit allen Beteiligten muss Rösler in die Offensive gehen, will er ernsthaft den überfälligen Umbau des maroden Systems schaffen. Drei Dinge könnten helfen:
Erstens sollte der FDP-Politiker Klientel-Vorwürfen entgegentreten, indem er ein wirksames Arzneimittel-Sparpaket schnürt, das das einmalige Preismonopol der Unternehmen bei neuen Medikamenten aufbricht. Notfalls mit gesetzlichen Vorgaben.
Zweitens muss sich Rösler gegen die geschickt in Umlauf gebrachten Horrorzahlen zur Finanzierung des Steuerausgleichs bei der Einführung einer Gesundheitsprämie wehren. Mit seriösen, eigenen Berechnungen. Dass Rösler nur einen Teil des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung in eine Prämie umwandeln will, ist kaum bekannt.
Drittens muss Rösler die Reformperspektive erläutern. Nämlich, dass eine Abkoppelung der Gesundheitskosten vom Lohn demografisch geboten und solidarisch ist. Der Sozialausgleich über das progressive Steuersystem ist gerechter, weil er alle Einkommensbezieher und Einkunftsarten mit einbezieht.
Quelle: Rheinische Post
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