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Linke pokern hoch
Die Linkspartei in NRW hat der rot-grünen Minderheitsregierung im vergangenen Jahr durch ihre Enthaltung zu einer Mehrheit für den Etat 2011 verholfen. Nun, auf dem Parteitag am Wochenende, soll der Preis für die Tolerierung des Etats 2012 fixiert werden. Die Linken verlangen, dass landesweit ein Sozialticket für Busse und Bahnen zum Preis von 15 Euro eingeführt wird.
Diese Forderung kommt beim Klientel der Linken gut an. Sie ist leicht verständlich und trifft ein Kernanliegen der Zielgruppe. Ein Erfolg bei den Sozialtickets wäre imageträchtig genug, um von den Abstrichen, die die Linken höchstwahrscheinlich an anderer Stelle von ihrer Wunschliste machen müssen, abzulenken. Doch die Linken pokern hoch.
Denn die Frage ist, ob Rot-Grün überhaupt Lust verspürt, auch auf noch so abgespeckte Forderungen der Linkspartei einzugehen. Wenn die Minderheitsregierung keine Mehrheit für ihren Etat bekommt, gibt es Neuwahlen. Die Ablehnung des Sozialtickets ließe sich mit Sparzwängen leicht begründen. Nun bietet die Linke der Kraft-Regierung eine Steilvorlage. Die Grünen wollen Neuwahlen. Die SPD sieht sich im Aufwärtstrend. Ein Urnengang im Jahr 2012 wird immer wahrscheinlicher.
Quelle: RP
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