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Linke mit am Kabinettstisch
Gemessen an dem qualvollen Ringen bei früheren Regierungsbildungen in NRW haben SPD und Grüne diesmal in Rekordzeit und mit einem hohen Maß an Verständigungsbereitschaft ihre Verhandlungen zum Abschluss gebracht. Gestern wurde in Düsseldorf der Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem die Leitplanken für die Arbeit der Minderheitsregierung eingezogen sind.
SPD und Grüne werden – auch dies im Gegensatz zu früher – einen höflicheren Ton im Umgang miteinander finden. Dafür wird das Damen-Führungsduo Kraft/Löhrmann schon sorgen. Sachliche Konflikte zwischen beiden Partner werden sich dennoch nicht vermeiden lassen. Vor allem die Frage nach der Zukunft des Industriestandorts NRW birgt so manchen Zündstoff. Bei der CO-Pipeline beispielsweise ist der Koalitionsvertrag überaus schwammig. Da sind Konflikte vorgezeichnet.
Das größte Problem für Rot-Grün wird jedoch die Linkspartei sein. Welchen Preis wird sie für ihr Wohlwollen – etwa bei der Verabschiedung des Etats 2011 – verlangen? Wenn die Linke im Landtag Gesetzesvorhaben blockiert – einen Vorgeschmack davon dürfte es noch in dieser Woche bei Schule und Studiengebühren geben –, dann ist für die Regierung von Hannelore Kraft die Not groß. Die Linkspartei sitzt jedenfalls gedanklich mit an ihrem Kabinettstisch.
Quelle: Rheinische Post
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