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Keine Schulden für Chaos-Kommunen
Die neue NRW-Regierung will ihre Politik mit höheren Schulden finanzieren. Das allein ist noch kein Grund, den Stab über sie zu brechen. Solange mit den Schulden ein solider Wert finanziert wird, dessen Nutzen den Schuldenaufwand eines Tages übersteigt, ist die Aufnahme von zusätzlichen Krediten unter Umständen vertretbar.
Genau das darf man aber bezweifeln. Zu den kostspieligsten Projekten der neuen Landesregierung gehört ein Rettungspaket für verarmte Kommunen, die wegen ihrer Schuldenlast kaum noch Handlungsspielraum haben. Gut so, möchte man meinen, wenn man sich in so manchen kommunalen Haushalt vertieft: Da werden immer noch hemmungslos Freibäder, Stadthallen und andere Prestigeprojekte finanziert, obwohl längst kein Geld mehr da ist. Die Hilflosigkeit mancher Kämmerer drückt sich auch darin aus, dass viele von ihnen ihrer klammen Lage mit spekulativen Zinswetten zu entkommen suchten – und so weitere Millionen verzockt haben.
Beispiele wie Düsseldorf, Langenfeld oder Raesfeld haben gezeigt, dass man auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten haushalten kann. Wer verantwortungslosen Kommunalpolitikern jetzt pauschal mit frischem Steuergeld aus der Patsche helfen will, bestraft die anderen für ihre Umsicht. Solche Projekte rechtfertigen keine neuen Schulden.
Bericht: Rot-Grün macht . . ., titelseite
Quelle: Rheinische Post
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