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Generalangriff auf das Sparpaket
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat ihren Gegnern mit den Milliarden-Kürzungen eine Steilvorlage geliefert. Allen voran kritisiert die "heimliche Bundespräsidentin" Margot Käßmann das Paket als sozial unausgewogen, ja sogar als würdelos für die Ärmsten der Gesellschaft. Gewerkschaften haben Massenproteste angekündigt, selbst in der Union sind die Pläne höchst umstritten.
Ein solcher Generalangriff ist nicht ungewöhnlich bei einer so folgenreichen Sparoperation. Und ob eine wegen Alkohols am Steuer zurückgetretene Bischöfin die richtige Kronzeugin ist, bleibt dahingestellt. Doch so notwendig die Einschnitte für die Gesundung des Haushalts auch sind, sie verraten wenig Fingerspitzengefühl. Denn die Kürzungen treffen einseitig Arbeitslose und Familien. Einen Beitrag der Besserverdienenden – wichtig für eine höhere Akzeptanz des Pakets – sucht man vergebens.
Dabei gab es durchaus die Chance für einen großen Wurf. Union und FDP hätten beispielsweise die leistungsfeindliche Progressionskurve im Einkommensteuertarif abflachen und dafür den Spitzensteuersatz auf einheitlich 45 Prozent festsetzen können. Das war der Vorschlag des Wirtschaftsflügels der CDU, den die FDP aus ideologischen Gründen nicht mittragen wollte. Mit der sozialen Unwucht gefährdet die Koalition ihr im Kern richtiges Paket.
Quelle: Rheinische Post
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