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Eigentor der SPD
Im vergangenen Jahr rieb sich die SPD die Hände. Nachdem bekannt geworden war, dass Schulministerin Barbara Sommer (CDU) von PR-Profi Michael Spreng beraten worden war, stellte sie die Qualifikation der Seiteneinsteigerin aus Bielefeld genüsslich in Frage. Eine große Anfrage sollte die Landesregierung der Geldverschwendung überführen. Jetzt scheint dieser Schuss nach hinten loszugehen.
Nicht ohne Grund haben die Grünen es abgelehnt, sich an dem SPD-Vorstoß zu beteiligen. Bei ihnen sind die Erinnerungen an die oft opulenten gemeinsamen Regierungstage offenbar noch nicht so stark verblasst wie bei den Sozialdemokraten. Die jetzt von der Staatskanzlei vorgelegten Zahlen zeigen, dass schon Johannes Rau als Ministerpräsident der SPD in den 90er Jahren mehr Geld für Repräsentation einplante, als Jürgen Rüttgers derzeit ausgibt – gemessen in heutigen Preisen.
Noch schwerer dürfte der Vorwurf der Aktenvernichtung die SPD treffen. Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, die Verwendung öffentlicher Mittel auch nach einem Regierungswechsel nachvollziehen zu können. Die Vorstellung, dass da SPD-"Löschgruppen" am Werk waren, ist unerträglich – und im Superwahljahr eine schwere Hypothek.
Quelle: Rheinische Post
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